Teil II - 4. Das oeffentliche Baurecht - 5. Das staedtebauliche Planungsrecht – Wo darf ich bauen?

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Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  9 Teil II Das öffentliche Baurecht ist in Deutschland ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts und umfasst die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen. In Abgrenzung dazu regelt das private Baurecht den Interessenausgleich privater Grundstückseigentümer (zivilrechtliches Nachbarrecht) und umfasst darüber hinaus das Bauvertragsrecht. Das öffentliche Baurecht teilt sich in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht sowie das so genannte Baunebenrecht. Während das Bauplanungsrecht Bundessache ist, liegt das Bauordnungsrecht in der Hand der Länder. Der Vollzug des öffentlichen Baurechts erfolgt durch die oberen und unteren Bauaufsichtsbehörden. Das Planungsrecht gilt einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Es ist im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt und definiert, wo und was gebaut werden darf. Das BauGB regelt unter anderem die Aufstellung von Bauleitplänen durch die Gemeinden. Außerdem sind grundlegende Vorschriften zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben enthalten. Das Bauordnungsrecht ist Landesrecht und regelt, wie auf einem Baugrundstück gebaut werden darf. Dies ergibt sich überwiegend aus der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und ergänzenden Verordnungen. Das Bauordnungsrecht stellt also konkrete und detaillierte Anforderungen an das Bauvorhaben selbst, zum Beispiel hinsichtlich der Grenzabstände, des Brandschutzes oder der Standsicherheit. Das Baunebenrecht umfasst andere Rechtsbereiche, die mit ihren Vorschriften auch das Bauen betreffen. Dazu gehören beispielsweise das Denkmalschutzrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht. Das private Baurecht hingegen regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Bau Beteiligten. Der Schwerpunkt liegt im Bauvertragsrecht beziehungsweise bei den Beziehungen zwischen denjenigen, die ein Bauwerk in Auftrag geben (Auftraggeberinnen und Auftraggeber) und den Beteiligten, welche das Bauwerk planen und ausführen (wie beispielsweise Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauunternehmen sowie Handwerkerinnen und Handwerker). Zum privaten Baurecht gehört aber auch das private Nachbarrecht. Im Gegensatz zum öffentlichen Baurecht geben die gesetzlichen Regelungen nur den Rahmen vor und es steht den Beteiligten im Rahmen der Privatautonomie frei, durch vertragliche Einigung abweichende Regelungen zu treffen. 5. Das städtebauliche Planungsrecht – Wo darf ich bauen? Das städtebauliche Planungs- und Bodenrecht ist im Baugesetzbuch (BauGB), in der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO BauGB), in der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Planzeichenverordnung (PlanzVO) und in der Wertermittlungsverordnung (WertV) enthalten. Es regelt im Einzelnen: • die städtebauliche Planung • die Sicherung der Bauleitplanung, • die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden, • die Zulässigkeit von Vorhaben, • die Entschädigung bei Planungen, • die Bodenordnung (Umlegung, Grenzregelung), • die Enteignung, • die Erschließung, • die Maßnahmen für den Naturschutz, • die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, • die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, • die Erhaltungssatzung, • die städtebaulichen Gebote (Baugebot, Modernisierungsgebot, Pflanzgebot, Rückbau und Entsiegelungsgebot), • den Sozialplan und den Härteausgleich, • die Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen, • die städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, • die Wertermittlung von Grundstücken und • das Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen. Das Baugesetzbuch (BauGB) enthält grundsätzliche Regelungen dazu, welche Baumaßnahmen auf einem Grundstück zulässig sind. Entscheidend ist die Lage eines Grundstücks: Liegt es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans? Oder in einem innerörtlichen Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert? Oder liegt das Grundstück außerhalb der zusammenhängend bebauten Gebiete der Gemeinde? Bevor diese Begrifflichkeiten erläutert werden, zunächst einige Informationen zum Thema Regionalplanung. Regionalplanung Die Regionalplanung hat im System der bundesweiten Raumordnung ihren Platz zwischen der Landesplanung und der kommunalen Bauleitplanung. Sie soll die vertikale Koordination zwischen Land und Kommune sicherstellen. Das wichtigste Instrument zur Erfüllung dieser Aufgabe ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). So trifft das RROP, um nur einige Punkte herauszugreifen, Aussagen zur Siedlungsentwicklung, zu Zentralen Orten, zu Standorten mit besonderen Funktionen und zu Vorrangstandorten und Vorranggebieten, beispielsweise für Natur und Landschaft, die Windenergie oder den Bodenabbau. In Niedersachsen ist die Aufgabe der Regionalplanung in der Regel den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten zugeordnet. Die Aufgaben der Unteren Landesplanungsbehörde nimmt für das Gebiet des Landkreises Gifhorn der Zweckverband Großraum Braunschweig wahr. Dazu gehört die Erstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes und damit zum Beispiel die Entscheidung über Vorrangstandorte für Windenergieanlagen. Aber auch die Überprüfung größerer (das heißt raumbedeutsamer) Projekte und Planungen auf ihre Verträglichkeit mit den Raumstrukturen erfolgt dort. Der Zweckverband hat seinen Sitz in der Frankfurter Straße 2 in 38122 Braunschweig und ist erreichbar telefonisch unter 0531/24262-0, per Fax unter 0531/24262-42 oder im Internet unter: „http://www.zgb.de/“ Vorhaben, die überörtliche Bedeutung haben, werden als raumbedeutsam eingestuft. Hier sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, mit dem die Raum- und Umweltverträglichkeit der Planung überprüft wird. Zuständig für sein Verbandsgebiet ist der ZGB als untere Landesplanungsbehörde. 4. Das öffentliche Baurecht


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