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Gifhorn_61_01

5. Das städtebauliche Planungsrecht – Wo darf ich bauen? Bauleitplanung Die Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Stadt Wittingen (nachfolgend Gemeinden) sind zuständig für die Aufstellung von Bauleitplänen und damit für die Ausweisung von Baugebieten. Diese wird nach den Vorschriften des Baugesetzbuches über eine vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungsplan) vorgenommen. Der Landkreis Gifhorn ist in diesen Verfahren, gleiches gilt analog u.a. auch für z. B. Dorferneuerungsmaßnahmen, in einer Vielzahl von fachlichen Aspekten (Verkehr, Straßenbau, Wasserwirtschaft, Naturschutz) als Behörde (früher: Träger öffentlicher Belange) beteiligt und gibt aus fachlicher Sicht Stellungnahmen ab. Unterschieden wird zwischen zwei Arten von Bauleitplänen: • Dem vorbereitenden Bauleitplan oder Flächennutzungsplan (auch F-Plan oder FNP genannt) • Dem verbindlichen Bauleitplan oder Bebauungsplan (auch B-Plan genannt) Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die sich daraus ergebende Art der Bodennutzung für das ganze Gemeindegebiet dar. Dabei wird sich an den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde orientiert. Aus dem Flächennutzungsplan geht also hervor, wo zum Beispiel Siedlungsflächen vorhanden und geplant sind. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Bebauungsplan wird für einzelne Baugebiete aufgestellt und enthält für seinen Geltungsbereich die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Beispielsweise können hier die Art der baulichen Nutzung, die Bauweise, die Geschossigkeit oder Dachformen festgesetzt werden. Bauleitpläne sind von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen; hier spricht man auch von der „kommunalen Planungshoheit“, die im Grundgesetz verankert ist. Nach städtebaulichem Planungsrecht kann ein Grundstück innerhalb einer von drei Kategorien gelegen sein, entweder • im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder • innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (so genannter unbeplanter Innenbereich oder nur Innenbereich § 34 BauGB) oder • im Außenbereich (§ 35 BauGB). 10  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn Bebauungsplan Im Bebauungsplan legt eine Gemeinde als Satzung (Ortsgesetz) fest, welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefläche zulässig sind. Anders als der Flächennutzungsplan, der für das ganze Gemeindegebiet aufgestellt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB), umfasst ein Bebauungsplan in der Regel nur einen Teil des Gemeindegebietes, etwa eine Gruppe von Grundstücken oder einen Stadtteil. Der Bebauungsplan muss deshalb die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs festsetzten (§ 9 Abs. 7 BauGB). Nach dem Prinzip der Einräumigkeit darf sich der Geltungsbereich mehrerer Bebauungspläne nicht überschneiden. Die Planzeichen sind nach der Planzeichenverordnung normiert, um die allgemeine Lesbarkeit zu gewährleisten; im Bedarfsfall können jedoch weitere Planzeichen entwickelt werden. Die textlichen Festsetzungen erfolgen i. d. R. auf Grundlage der Formulierungen im Baugesetzbuch (§ 9 Absatz 1 BauGB) und sind somit ebenfalls weitgehend normiert. Die Planzeichnung wird im Regelfall im Maßstab 1:500, bei größeren Plangebieten auch 1:1000 erstellt; als Grundlage dient eine amtliche Flurkarte, auf der sowohl alle von der Planung betroffenen als auch die angrenzenden Flurstücke kenntlich zu machen sind. Das Plangebiet ist eindeutig abzugrenzen. Dies erfolgt in der Regel, indem man sich an vorhandene Grundstücksgrenzen hält. In der Regel besteht der Plan aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B). Ein Bebauungsplan kann aber beispielsweise auch nur aus einem textlichen Teil mit Begründung bestehen. Nicht Teil der Satzung, aber im Rahmen des Verfahrens zwingend erforderlich, ist eine Erläuterung, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und in der Festsetzungen erläutert werden müssen (Begründung). Teil der Begründung ist auch der Umweltbericht (Bauleitplanung). Für das Verständnis um die Bedeutung und die Funktion eines Bebauungsplanes ist es wichtig zu wissen, dass der Gesetzgeber bei dem erstmaligen Erlass des Bundesbaugesetzes davon ausgegangen ist, dass die Bebauung in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich auf Basis eines planmäßigen Konzeptes erfolgt. Insofern ist in der Systematik des Gesetzes bis heute unverändert das Bebauungsplangebiet der Regelfall. Da jedoch davon auszugehen war und ist, dass nicht jeder Fleck des Landes verbindlich überplant werden wird, hat der Gesetzgeber sogenannte planersetzende Regelungen getroffen für die Bereiche, die von den Gemeinden (noch) nicht überplant worden sind. Diese nicht überplanten Bereiche unterscheidet der Gesetzgeber in den sogenannten Innenbereich und den Außenbereich. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden liegt die Planungshoheit in den Händen der Gemeinden. Im Rahmen des Baugesetzbuches und der jeweiligen Landesbauordnung können diese zur Steuerung ihrer städtebaulichen Entwicklung rechtsverbindliche Satzungen (Bebauungspläne) erlassen. Die Landesbauordnungen bilden dabei die rechtlichen Grundlagen für weitergehende gestalterische Vorschriften (Festsetzungen) in den Bebauungsplänen. In diesem Zusammenhang ist besonders auf den Begriff „städtebaulich“ hinzuweisen: allein städtebauliche Ziele, wie sie in BauGB und Landesbauordnung definiert sind, können und dürfen mit einem Bebauungsplan verfolgt werden. In § 1 BauGB sind Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung) defi- Teil II


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