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5. Das städtebauliche Planungsrecht – Wo darf ich bauen? Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  17 besondere von Einfriedungen. Da es sich bei der Ermächtigungsgrundlage um eine landesrechtliche Regelung handelt, wird darauf hingewiesen, dass Abweichungen von der ÖBV gemäß § 66 NBauO beantragt werden können. Es handelt sich somit nicht um Ausnahmen bzw. Befreiungen im Sinne von § 31 BauGB. Ausnahmen und Befreiungen Die Beurteilung von Bauvorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen erfolgt ausschließlich nach dessen Festsetzungen (§ 30 BauGB). Grundsätzlich ist ein Bauvorhaben genehmigungsfähig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht; einzig die noch fehlende Erschließung, z. B. in einem Neubaugebiet, könnte eine Verzögerung darstellen. Von großem Interesse ist natürlich, wie streng der Bebauungsplan angewandt wird. Auch hier gibt es eine Systematik. Der Plan kann schon im Rahmen seiner Festsetzungen laut § 31 Abs. 1 BauGB Ausnahmen vorsehen, wie z. B. bei den Nutzungen in den einzelnen Gebietstypen. Diese Nutzungen stehen nicht im generellen Zulässigkeitskatalog, weil ihnen ein gewisses Störpotenzial innewohnt, das zunächst geprüft werden soll, sei es aufgrund von Emissionen, der Flächenbeanspruchung oder der Gestalt. Sofern keine Konflikte zu erwarten sind, werden diese Ausnahmen im Regelfall gewährt. Von größerer Bedeutung für die Genehmigungspraxis ist jedoch die Möglichkeit, von den Festsetzungen befreien zu können, wie es § 31 Abs. 2 BauGB vorsieht. Damit wird der B-Plan mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet, die seine Handhabung erleichtern sollen. Eine Befreiung ist jedoch mit Bedingungen versehen: In jedem Falle dürfen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung muss unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Hierzu muss sich laut Gesetz eine dritte Bedingung gesellen: entweder • Die Erforderlichkeit aus Gründen des Wohles für die Allgemeinheit, • Die städtebauliche Vertretbarkeit oder • Das Entstehen einer nicht beabsichtigten Härte. Ob die Grundzüge einer Planung von einer Änderung berührt werden, hängt im Wesentlichen davon ab, wie sehr solche Grundzüge in den Festsetzungen zu erkennen und vor allem in der Begründung dargelegt sind. Ein Beispiel: In einer Flachdachsiedlung stellt das Flachdach offensichtlich einen Grundzug der Planung dar und für eine andere Dachform könnte keine Befreiung erteilt werden. Nachbarliche Interessen spielen bei Befreiungen eine wichtige Rolle, da eine wichtige Funktion des Bebauungsplans der Vertrauensschutz ist. Befreiungen, von denen ein Nachbar betroffen wäre, z. B. eine höhere Bauhöhe oder die Überschreitung des Baufensters, können ohne dessen Zustimmung nicht gewährt werden. Die Erforderlichkeit einer Befreiung aus Gründen des Wohles für die Allgemeinheit betrifft z. B. Versorgungseinrichtungen, die im Plangebiet nicht vorgesehen waren. Die städtebauliche Vertretbarkeit ist in der Auslegung relativ flexibel, hängt aber im Grunde ebenfalls vom Konzept der Planung ab: je strenger dieses ist, desto mehr fällt eine Abweichung ins Gewicht. Unbeabsichtigte Härten entstehen häufig aufgrund von Umständen, die auf einem einzelnen Grundstück vorliegen, z. B. geologische oder topografische Zwänge, die bei der Festsetzung des Baufensters oder der Höhenlage eines Gebäudes nicht (genügend) berücksichtigt wurden. Das Beharren auf die Festsetzung könnte eine Bebauung sehr erschweren oder sogar unmöglich machen. Unbeplanter Innenbereich (gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, jedoch innerhalb der bebauten Ortslage, richtet sich die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Diese Bereiche werden häufig auch als „unbeplanter Innenbereich“ oder nur als „Innenbereich“ bezeichnet. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S. des § 34 BauGB liegt vor, wenn die bereits vorhandene Bebauung nach Quantität und Qualität den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Voraussetzung ist, dass die vorhandene Bebauung entweder genehmigt ist oder jedenfalls auf Dauer geduldet wird. Für den Eindruck der Geschlossenheit kommt es auf eine natürliche Betrachtungsweise an. Dabei sind auch sog. topografische Zwangspunkte, zB Straßen, Wasserläufe, Böschungen usw. zu berücksichtigen. Prüfungsschritt 1: § 34 Abs. 2 BauGB Entspricht die nähere Umgebung nach der Art der baulichen Nutzung einem Gebietstyp der BauNVO, richtet sich die Zulässigkeit der baulichen Anlage gem. § 34 Abs. 2 BauGB insoweit, also nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, allein nach den Vorschriften der BauNVO. Hier zeigt sich die Planersatzfunktion des § 34 BauGB. Die Prüfung erfolgt genauso, als gebe es eine entsprechende Festsetzung in einem qualifizierten Bebauungsplan. Das gilt sogar hinsichtlich der Möglichkeit von Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB. Soweit sich die bauliche Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB richtet, gilt für den Nachbarschutz derselbe Maßstab wie für Festsetzungen qualifizierter Bebauungspläne. Prüfungsschritt 2: § 34 Abs. 1 BauGB Soweit § 34 Abs. 2 BauGB nicht zur Anwendung kommt, weil es entweder nicht um die Frage der Art der baulichen Nutzung geht oder kein Gebietstyp der BauNVO einschlägig ist, richtet sich die Zulässigkeit der baulichen Anlage nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach kommt es darauf an, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Frage des Einfügens ist für jeden der vier Aspekte getrennt zu untersuchen. Neben der immer verlangten gesicherten Erschließung müssen darüber hinaus die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Maßgeblich bei der Beachtung der Einfügungskriterien ist die Eigenart der näheren Umgebung, wobei der Begriff „nähere Umgebung“ nicht pauschal definiert werden kann, sondern sich einzelfallabhängig aus der örtlichen Situation ergibt bzw. festgelegt werden muss. Werden die Einfügungskriterien beachtet und nachgewiesen, besteht bei Beachtung der in der NBauO geregelten bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Im Übrigen vermittelt § 34 Abs. 1 BauGB Nachbarschutz insofern, als der Begriff des Einfügens Ausdruck des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln für den Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme. Art der baulichen Nutzung Die Art der zulässigen baulichen Nutzungen im Innenbereich ergibt sich aus den tatsächlich vorhandenen Nutzungen der nähe- Teil II


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