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5. Das städtebauliche Planungsrecht – Wo darf ich bauen? ren Umgebung (das ist in der Regel ein Bereich im Radius von ca. 150 m um die geplante Baumaßnahme). Maß der baulichen Nutzung Maßgeblich für die Beurteilung des Maßes der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung können sein die Höhe baulicher Anlagen, die Grundflächenzahl (GRZ) oder die tatsächlich in Anspruch genommene Grundfläche sowie die Zahl der Vollgeschosse. Die Geschossflächenzahl (GFZ) spielt dagegen in der täglichen Praxis kaum eine Rolle. Dabei gilt wie bei den anderen Einfügungskriterien auch: Je vielfältiger die Ausprägungen der einzelnen Kriterien in der näheren Umgebung sind und je weiter damit der Beurteilungsrahmen ist, desto größer ist der Spielraum der Baugenehmigungsbehörde bei der Beurteilung der Zulässigkeit. Schwankt die in der näheren Umgebung vorhandene Grundflächenzahl (GRZ) zum Beispiel zwischen 0,2 und 0,4 (zwischen 20 % und 40 % der Grundstücksfläche sind mit der Hauptnutzung überbaut), ist innerhalb dieses Rahmens eine Bebauung auf einem noch freien Grundstück denkbar. Vergleichbares gilt für die Kriterien Höhe baulicher Anlagen, Grundfläche und Zahl der Vollgeschosse. Bauweise Auch hinsichtlich der Bauweise gilt: Die Bebauung des noch freien Baugrundstückes hat sich der in der näheren Umgebung vorherrschenden Bauweise anzupassen. So wäre ein freistehendes Einzelhaus in einer durch geschlossene Bauweise geprägten Umgebung unzulässig. Überbaubare Grundstücksfläche Das Kriterium „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, wird im Rahmen eines Bebauungsplanes in der Regel durch die zeichnerische Festsetzung von Baugrenzen definiert, innerhalb derer die vorgesehene Hauptnutzung unterzubringen ist. Im unbeplanten Innenbereich gibt auch hier die umgebende Bebauung den Rahmen vor. Eine relativ häufig auftretende Frage in diesem Zusammenhang ist z.B die nach der Zulässigkeit so genannter „Hinterliegerbebauungen“, also von Bebauung in zweiter Reihe. Abweichungen Im Einzelfall kann vom Erfordernis des Einfügens abgewichen werden, wenn das Vorhaben der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebes oder der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten Anlage zu Wohnzwecken dient. Das Vorhaben muss darüber hinaus städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein (§ 34 Absatz 3a BauGB). Innenbereichssatzungen § 34 Absatz 4 BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für den unbeplanten Innenbereich. Dabei handelt es sich um • die so genannte Klarstellungssatzung, wodurch die Grenzen des unbeplanten Innenbereichs definiert werden (§ 34 Absatz 4 Nr. 1 BauGB), • die so genannte Entwicklungssatzung, wodurch bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebauter Ortsteil festgelegt werden können, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind (§ 34 Absatz 4 Nr. 2 BauGB), 18  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn • die so genannte Ergänzungssatzung, wodurch einzelne Außenbereichsflächen in die unbeplanten Innenbereiche einbezogen werden können, wenn sie durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (§ 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB). Diese Satzungen können auch miteinander verbunden werden. Sie unterliegen einigen Voraussetzungen, zum Beispiel der nach der Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Außenbereich (gem. § 35 BauGB) Während die Lage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes relativ einfach zu bestimmen ist, da ein Bebauungsplan seinen Geltungsbereich selbst definiert, ist die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich nicht immer ganz einfach und regelmäßig eine Einzelfallentscheidung. Entgegen landläufiger Meinung haben die Standorte von Ortseingangsschildern oder Ortsdurchfahrtssteinen oder Grundstücksgrenzen mit dieser Abgrenzung jedoch nichts zu tun. Zulässigkeit von Bauvorhaben In § 35 BauGB ist geregelt, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben im Außenbereich planungsrechtlich zulässig sind beziehungsweise zugelassen werden können. Die in der NBauO geregelten bauordnungsrechtlichen Vorgaben bleiben davon unberührt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die vom Gesetzgeber verfolgte Absicht bei der Abfassung dieser Regelungen war, den Außenbereich von einer Bebauung weitgehend freizuhalten. Er hat deshalb bei der Beschreibung von Bauvorhaben im Außenbereich zwischen so genannten „privilegierten“ Vorhaben (§ 35 Absatz 1 BauGB), „sonstigen“ (nicht privilegierten) Vorhaben (§ 35 Absatz 2 BauGB) und „begünstigten“ Vorhaben (§ 35 Absatz 4 BauGB) unterschieden. Privilegierte Außenbereichsvorhaben In § 35 Absatz 1 BauGB werden Vorhaben beschrieben, die im Außenbereich privilegiert und damit unter erleichterten Bedingungen planungsrechtlich zulässig sind. Das bedeutet jedoch nicht eine automatische Genehmigungsfähigkeit, sondern lediglich eine größere Durchsetzungsfähigkeit gegenüber betroffenen öffentlichen Belangen, die einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen müssen, um es nicht genehmigen zu dürfen. Zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben zählen unter anderem • Vorhaben, die Betrieben der Land- oder Forstwirtschaft oder Betrieben der gartenbaulichen Erzeugung dienen, • Vorhaben, die der öffentlichen Ver- und Entsorgung dienen, • Anlagen der regenerativen Energiegewinnung aus Wind und Wasser. Sonstige Außenbereichsvorhaben Fällt ein Bauvorhaben nicht unter die Privilegierung des § 35 Absatz 1 BauGB, so handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben, dessen Genehmigungsfähigkeit sich gegenüber den privilegierten Vorhaben grundsätzlich erheblich schwieriger darstellt. Genehmigungen können im Einzelfall ausgesprochen werden, wenn durch die Ausführung und Benutzung des Vorhabens öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und, wie immer notwendig bei der Genehmigungsfähigkeit, die Erschließung gesichert ist. Die Schwelle im Umgang mit öffentlichen Belangen liegt hier also deutlich niedriger als bei den privilegierten Vorhaben: Während bei diesen die Beeinträchtigung so gravierend sein muss, dass der Teil II


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