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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  19 beeinträchtigte öffentliche Belang der Zulässigkeit entgegensteht, reicht bei sonstigen Außenbereichsvorhaben die Beeinträchtigung an sich schon aus, um es nicht genehmigen zu dürfen. Öffentliche Belange Die öffentlichen Belange, die durch Bauvorhaben im Außenbereich berührt werden können, sind in § 35 Absatz 3 BauGB aufgezählt, diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Dabei handelt es sich beispielsweise um • die dem Vorhaben widersprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes, • die dem Vorhaben widersprechenden Darstellungen sonstiger Fachplanungen, insbesondere des Naturschutz- und Wasserrechts, • schädliche Umwelteinwirkungen, die das Vorhaben hervorruft oder denen es ausgesetzt ist, • Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes durch das Vorhaben. Begünstigte Außenbereichsvorhaben Bestimmten in § 35 Absatz 4 BauGB angeführten sonstigen Außenbereichsvorhaben können einige öffentliche Belange nicht als beeinträchtigt entgegengehalten werden; sie genießen insofern eine Art Teilprivilegierung. Bei diesen so genannten begünstigten Außenbereichsvorhaben handelt es sich in der Regel um solche, die sich mit Umnutzung, Ersatz oder Erweiterung zulässigerweise errichteter Außenbereichsvorhaben auseinandersetzen. Öffentliche Belange, die diesen Vorhaben nicht entgegengehalten werden können, sind • die Darstellungen des Flächennutzungsplanes oder eines Landschaftsplanes, • die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, • Befürchtungen zur Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung. Außenbereichssatzung Die Außenbereichssatzung des § 35 Absatz 6 BauGB, die von einer Gemeinde beschlossen werden kann, führt für bestimmte bebaute Außenbereichsgebiete ebenfalls zu einer Teilprivilegierung von sonst nicht privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 Absatz 2 BauGB. Die Satzung ändert nichts an der Zuordnung zum Außenbereich, sie modifiziert lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen für nicht privilegierte Vorhaben. Der Erlass einer solchen Satzung setzt voraus, dass bebaute Bereiche vorliegen, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Die Satzung kann bestimmen, dass Wohnvorhaben und Vorhaben, die kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, die öffentlichen Belange • Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft oder für Wald und • Befürchtung der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung • nicht entgegengehalten werden können. Gebot der Rücksichtnahme Beim Gebot der Rücksichtnahme handelt es sich um einen durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind. Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein eigentlich zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und diesem entspricht) unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Damit erfährt das Baurecht eine gewisse Flexibilisierung in Hinblick auf den Einzelfall. Im Ergebnis sollen die verschiedenen Nutzungsarten in einer Weise einander zugeordnet werden, dass auf die jeweils andere Grundstücksnutzung Rücksicht genommen wird und es so zu miteinander verträglichen Nutzungen kommt. Als besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes ist insbesondere der § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu sehen. Er bestimmt, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ansonsten zulässige Vorhaben unzulässig sind, wenn sie • nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen oder • wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind, oder • wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Weiterhin sind aber auch die Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch (BauGB), der die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (= im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der nicht durch einen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 BauGB) überplant ist) sowie des § 35 BauGB, der gleiches für den Außenbereich regelt (= alles außerhalb des beplanten und unbeplanten Innenbereichs), nach dem Gebot der Rücksichtnahme auszulegen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem richterrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht um ein das gesamte Baurecht umfassendes eigenständiges Gebot, welches etwa weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben zur Folge hat, sondern ihm kommen vielmehr der Status eines einfachrechtlichen Beispiels zu, mit dessen Hilfe die jeweiligen einfachrechtlichen Normen auszulegen sind. Insgesamt ist jedoch das Gebot der Rücksichtnahme und insbesondere die Frage, in welcher Weise daraus für die jeweilige Norm Abwehransprüche resultieren, in der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten. Eine herausragende Bedeutung erlangt das Gebot der Rücksichtnahme in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten. Bei der Frage, ob der Nachbar des Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsakts (in der Regel eine Baugenehmigung) klagebefugt ist, muss er substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies wird ihm nur hinsichtlich sogenannter drittschützender Normen gelingen. Ob eine Rechtsnorm drittschützend ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Das Gebot der Rücksichtnahme ist hierbei von Gewicht, wenn der Kläger sich auf die Verletzung von Normen beruft, die grundsätzlich nicht drittschützend sind. Hier führt erst die Verknüpfung dieser Norm mit dem Gebot der Rücksichtnahme zum drittschützenden Charakter und somit zur Klagebefugnis des Nachbarn. Anerkannt ist diese Verknüpfung insbesondere bei • § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, • § 34 Abs. 1 BauGB (hinsichtlich des Einfügens), • § 31 Abs. 2 BauGB sowie bei • § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (bzgl. der Art der baulichen Nutzung).


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