6. Das Bauordnungsrecht – Wie darf ich bauen?

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Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  21 6. Das Bauordnungsrecht – Wie darf ich bauen? Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) als Bauordnung des Landes Niedersachsen umfasst mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen das gesamte Bauordnungsrecht. Dieses regelt die Ausführung des Bauvorhabens auf dem Grundstück und gilt für alle baulichen Anlagen (hierzu zählen unter anderem auch Werbeanlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie Lagerplätze), Einrichtungen und Baugrundstücke. Generell gilt für alle baulichen Anlagen und Gebäude, dass Leben, Gesundheit und natürliche Lebensgrundlagen nicht bedroht werden dürfen. Weiterhin dürfen durch Baumaßnahmen keine unzumutbaren Belästigungen entstehen. Die NBauO enthält auch grundsätzliche Anforderungen baugestalterischer Art, wie zum Beispiel die Lage baulicher Anlagen auf dem Grundstück, sowie baukonstruktiver Art an Bauwerke und Baustoffe. Zum Beispiel Abstände Abstände dienen dem Schutz des Nachbarn und sollen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten. Die Abstände zwischen Gebäuden bewirken, dass Aufenthaltsräume das erforderliche Tageslicht und eine ausreichende Belüftung erhalten. Zudem unterstützen die Regelungen über Abstände den Brandschutz, indem zum Beispiel der Brandüberschlag verhindert wird und notwendige Zugänge der Brandbekämpfung freigehalten werden. Darüber hinaus gewährleisten die Abstandsregelungen ein Mindestmaß an Schutz der Privatsphäre, so dass der so genannte Sozialabstand gewahrt bleibt (auch wenn dieser als Recht nicht eingefordert werden kann). Grundsätzlich gilt, dass eine bauliche Anlage mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten den gesetzlich geforderten Abstand zu den eigenen Grundstücksgrenzen halten muss. Der freizuhaltende Abstandsbereich soll in erster Linie auf dem Baugrundstück selbst liegen und darf in der Regel nicht von Abstandsbereichen anderer baulicher Anlagen überdeckt werden. Der erforderliche Grenzabstand richtet sich jeweils nach der Höhe der maßgeblichen Punkte einer baulichen Anlage über der gewachsenen Geländeoberfläche und beträgt in der Regel mindestens 3 m. Untergeordnete Gebäudeteile wie Eingangsüberdachungen, Windfänge, Balkone oder Außentreppen können diesen Abstand unterschreiten, wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen. Der Abstand darf dabei um nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel unterschritten werden. Direkt an der Grenze ohne Abstände bzw. mit einem bis auf 1,0 m verringerten Abstand von der Grenze können gewisse (privilegierte) Nebengebäude wie Garagen, Carports und Gerätehäuser errichtet werden. Hierbei dürfen jedoch bestimmte Maße nicht überschritten werden. Bauliche Anlagen wie Garagen, Carports und Gerätehäuser dürfen den Abstand auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m unterschreiten. Die oben genannte maßgebliche Höhe der Geländeoberfläche ist die der gewachsenen Geländeoberfläche. Eine Veränderung dieser Geländeoberfläche durch Abgrabung ist bei der Abstandsbemessung zu berücksichtigen, eine Veränderung durch Aufschüttung dagegen nur, wenn die Geländeoberfläche dadurch an die vorhandene oder genehmigte Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks angeglichen wird. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Höhe der Geländeoberfläche festsetzen, soweit dies erforderlich ist. Dabei kann sie unter Würdigung nachbarlicher Belange den Anschluss an die Verkehrsflächen und die Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Aufschüttungen berücksichtigen, die wegen des vorhandenen Geländeverlaufs gerechtfertigt sind. Zum Beispiel Brandschutz Bauliche Anlagen unterliegen Brandschutzbestimmungen, die vorbeugend zu berücksichtigen sind, das heißt, dass die Brandschutzanforderungen einzuhalten sind. Bei bestimmten Gebäuden, beispielsweise bei Versammlungsstätten, Gaststätten, Altenheimen und Schulen oder auch größeren Büro- und Verwaltungsgebäuden sowie gewerblichen Anlagen, muss der Brandschutz auch nachgewiesen und geprüft werden. Die Beurteilung von Abweichungen anzuwendender Rechtsvorschriften oder konzeptioneller Ansätze (Brandschutzkonzepte) nehmen in der Regel die Brandschutzprüfer des Landkreises Gifhorn vor, wobei die Zulassung der Abweichungen und der Brandschutzkonzepte durch die untere Baubehörde erfolgt. Tipp: Mit dem Bauantrag beziehungsweise der Baugenehmigung geht Ihr Vorhaben erst los! Je nach Art des Vorhabens sollten Sie bedenken, dass Sie für die Realisierung auch eine Ausführungsplanung und später ausführende Firmen sowie eine Bauleiterin oder einen Bauleiter (zum Beispiel Ihre Entwurfsverfasserin, Ihr Entwurfsverfasser oder eine andere qualifizierte Person) benötigen, die beziehungsweise der Ihren Bau begleitet und überwacht. Am 01.11.2012 ist eine neue NBauO in Kraft getreten, die im Wesentlichen an die so genannte Musterbauordnung angepasst wurde. Mit der Neufassung wird das Ziel verfolgt, eine weitere Vereinheitlichung des Bauordnungsrechts der Länder herzustellen. Außerdem sollen Verfahrenserleichterungen und die Streichung entbehrlicher Vorschriften zum kostensparenden Bauen beitragen. Die wesentlichen Änderungen gegenüber der alten Fassung sind nachstehend dargestellt. Teil II


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