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6. Das Bauordnungsrecht – Wie darf ich bauen? Materiellrechtliche Änderungen Gebäudeklasse Mit der Novellierung der NBauO sind Gebäudeklassen (§ 2 Absatz 3 NBauO) im Hinblick auf Verfahrenseinstufungen, Prüfumfang, aber auch Bauteilanforderungen festgelegt worden. Gebäude wurden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt: Gebäudeklasse 1 • Freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 Grundfläche • Freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude Gebäudeklasse 2 • Nicht freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 Grundfläche Gebäudeklasse 3 • Sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m Gebäudeklasse 4 • Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht mehr als 400 m2 Grundfläche • Gebäudeklasse 5 Alle anderen Gebäude, die nicht in den Gebäudeklassen 1 bis 4 erfasst sind unterirdische Gebäude mit Aufenthaltsräumen. Gebäude ohne Aufenthaltsräume, sofern sie nicht freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude sind, werden nach der Gesamtgrundfläche aller Geschosse der Gebäudeklasse 1, 2 oder 3 zugeordnet. Grenzabstandsrecht Insbesondere im Zusammenhang mit dem Grenzabstandsrecht wurden die baurechtlichen Anforderungen wesentlich modifiziert. Die Grenzabstandsregelungen und die Regelungen über die Geländeoberfläche wurden in einer Vorschrift, dem § 5 NBauO, zusammengefasst und grundlegend gestrafft. Inhaltlich wurde der Regelabstand einer baulichen Anlage zu allen Grundstücksgrenzen auf 0,5 H (H = Gebäudehöhe) reduziert. Der bauordnungsrechtliche Mindestabstand von 3 m wurde jedoch beibehalten. § 5 Absatz 4 Satz 2 NBauO lässt Abstandsunterschreitungen anlässlich nachträglicher Wärmedämmmaßnahmen zu, um die Möglichkeit des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung zu verbessern. Nach dieser Vorschrift bleiben Außenwandbekleidungen, soweit sie den Abstand um nicht mehr als 0,25 m unterschreiten und Bedachungen, soweit sie nicht mehr als 0,25 m angehoben werden, bei der Bemessung des erforderlichen Abstands außer Betracht, soweit keine Bedenken bezüglich des Brandschutzes bestehen. Um abstandsrechtliche Hindernisse für die Nutzung regenerativer Energien zu beseitigen, wurde in § 5 Absatz 8 Satz 2 Nr. 2 NBauO nunmehr auch eine Begünstigung für gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m aufgenommen. Rauchwarnmelderpflicht Neu in die NBauO aufgenommen wurde eine Regelung über die Verpflichtung zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern (§ 44 Absatz 5 NBauO). Die Regelung zur gesetzlichen Verpflichtung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen soll dazu beitragen, die Anzahl von Brand- bzw. Brandrauchopfern in Niedersachsen zu reduzieren. 22  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn In einer Wohnung müssen nunmehr sämtliche Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, die als Rettungswege von Aufenthaltsräumen dienen, zwingend mit Rauchmeldern ausgerüstet werden. Die Anbringung an sich ist verfahrensfrei. Die Verpflichtung richtet sich an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude. Es besteht zudem die Verpflichtung, die Rauchwarnmelder entsprechend betriebsbereit zu halten (§ 44 Absatz 5 Satz 2 und 4 NBauO). Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sind die Nutzerinnen und Nutzer der Wohnungen verantwortlich, es sei denn, diese Verpflichtung wird von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst übernommen. Zur Erfüllung der Vorschrift genügen batteriebetriebene Rauchwarnmelder, deren Leistungsmerkmale der DIN EN 14604 entsprechen. Kinderspielplätze Bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern sind grundsätzlich ab der sechsten Wohnung Spielplätze für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen (§ 9 Absatz 3 NBauO). Diese Pflicht besteht dann nicht, wenn entweder in unmittelbarer Nähe ein für Kinder nutzbarer Spielplatz bereits vorhanden ist, geschaffen wird oder aber ein solcher Spielplatz aufgrund der Art und Lage der Wohnung nicht erforderlich ist (§ 9 Absatz 3 Satz 2 NBauO). Letzteres trifft beispielsweise für Wohnungen von Auszubildenden oder bei Altenwohnheimen zu. Für bestehende Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen kann die untere Bauaufsichtsbehörde durch Ermessensentscheidung die Herstellung eines Spielplatzes auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe verlangen (§ 9 Absatz 3 Satz 3 NBauO). Hierbei ist insbesondere zu beurteilen, ob eine als Spielplatz geeignete Fläche zur Verfügung steht, ob ein Bedürfnis für einen Spielplatz besteht und ob sich nicht andere Spielplätze in der Nähe befinden. Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes muss mindestens 3 m² je Wohnung, für die der Spielplatz bestimmt ist, betragen. Hat eine Wohnung mehr als drei Aufenthaltsräume, so erhöht sich die erforderliche Fläche des Spielplatzes ab dem vierten Aufenthaltsraum der Wohnung um 2 m² je Aufenthaltsraum. Die nutzbare Fläche eines Spielplatzes darf nicht kleiner als 30 m² sein. Die Beschaffenheit eines Spielplatzes richtet sich nach den Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kinder. Barrierefreies Bauen Die Regelung in der Bauordnung über barrierefreies Bauen (§ 49 NBauO) soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und benutzbar sein. Hierzu müssen unter anderem Abstellräume für Rollstühle in ausreichender Größe zur Verfügung stehen und barrierefrei zugänglich sein. In jeder achten Wohnung eines Mehrfamilienhauses müssen Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit Badewanne oder Dusche und eine Küche oder eine Kochnische rollstuhlgerecht errichtet werden. Außerdem ordnet das Gesetz die Barrierefreiheit nicht nur bezüglich des Wohnraums an, sondern auch bei diversen das Gesellschaftsleben prägenden baulichen Anlagen wie zum Beispiel öffentlichen Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden, Theatern, Museen, Schulen, Krankenhäusern, Gaststätten, Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind. Die DIN 18040-1 „Öffentlich zugängliche Gebäude“ und die DIN 18040-2 „Wohnen“ sind öffentlich-rechtlich eingeführt und zu beachten. Teil II


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