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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  23 Von den Anforderungen kann nur bei einem unverhältnismäßigen Mehraufwand wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen abgesehen werden (§ 49 Absatz 3 NBauO). Dies gilt auch bei Baudenkmälern, wenn das Interesse am unveränderten Erhalt des Denkmals überwiegt. Verantwortliche Personen Nachdem die Bestellung einer Bauleiterin oder eines Bauleiters im Jahr 1986 aufgehoben worden war, wurde die Verpflichtung zur Bestellung mit der Novellierung wieder eingeführt (§ 55 NBauO). Diese Änderung wird mit den in der Zwischenzeit erfolgten Veränderungen auf den Baustellen begründet, auf denen das ordnungsgemäße Ineinandergreifen der Bauarbeiten in vielen Fällen als nicht immer gewährleistet angesehen wird. Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend der öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird. Die im Einzelfall notwendige Qualifikation dieser Person ist je nach Art des konkreten Bauvorhabens zu bestimmen. Es obliegt der Bauherrin oder dem Bauherren, sich von der Eignung der vorgesehenen bauleitenden Person zu überzeugen. Der Bauleiter ist auf jeden Fall vor Baubeginn zu benennen. Je mehr sich die Bauaufsicht aus der Überwachung des Baugeschehens zurückzieht, umso wichtiger wird es, dass eine geeignete Überwachungskraft für die ordnungsgemäße, vor allem sichere und fehlerfreie Ausführung von Bauten sorgt. Ein fachkundiger und den Unternehmern gegenüber unabhängiger Bauleiter kann die entfallene behördliche Aufsicht ersetzen und die Gefahr, dass der fertige Bau oder der Bauvorgang öffentliches Baurecht verletzen, insbesondere die Gefahr von Bauschäden und Unfällen, erheblich mindern. Wichtig ist vor allem, dass in unvorhergesehenen Situationen eine kompetente Person die Unternehmer mit notwendigen Anweisungen versehen kann, etwa dann, wenn Unstimmigkeiten zwischen der Tragwerksplanung und der genehmigten Bauzeichnung auftauchen, Einzelzeichnungen unklar sind oder fehlen oder wenn das Gelände oder – bei den heutzutage häufigen Umbauten und Sanierungen – die alte Bausubstanz unverhoffte Schwierigkeiten bereiten. Unentbehrlich ist ein Bauleiter auch nicht bei vielen Bauten, die Bauherren in Selbsthilfe ausführen. Die Bezeichnung „Bauleiter“ ist nicht ganz treffend, denn der „Bauleiter“ hat nicht die Bauarbeiten zu organisieren und die Verwirklichung des Bauvorhabens voranzubringen. Seine öffentlich rechtliche Aufgabe ist es vielmehr, die Bauarbeiten zu überwachen. Dies bedeutet: der Bauleiter hat die Bauarbeiten zu beobachten und durch Ratschläge, Belehrungen und erforderlichenfalls durch Weisungen sicherzustellen, dass sie öffentliches Baurecht nicht verletzen, insbesondere keine Gefahren verursachen. Zur Bauleiteraufgabe gehört es dagegen nicht, für eine vertragsgemäße und wirtschaftliche Bauausführung zu sorgen. Verfahrensrechtliche Änderungen Die Neufassung der NBauO hat auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht deutliche Änderungen zur Folge. Zwar behält die Neufassung die bereits in der alten Fassung vorhandenen Grundtypen bei, die Anwendungsbereiche dieser Verfahren haben sich jedoch grundlegend geändert und werden nachfolgend ausführlich dargestellt. Bautechnische Nachweise Auch bezüglich der Regelungen über die hoheitliche Prüfung bautechnischer Nachweise hat es Änderungen gegeben (§ 65 NBauO). So sind zum Beispiel die Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes nicht mehr zu prüfen und brauchen im Genehmigungsverfahren nicht mehr vorgelegt werden. Unabhängig davon sind diese Nachweise insbesondere der Nachweis des Wärmeschutzes zu führen. Es wurden jedoch auch Prüfpflichten erweitert, so dass nunmehr auch im Mitteilungs- und vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 62 beziehungsweise § 63 NBauO in Abhängigkeit der geplanten baulichen Anlagen Prüfungen vorgenommen werden. Hintergrund ist, dass eine Reduzierung staatlicher Prüftätigkeit nicht zu einem Verlust an Sicherheit und Bauqualität führt. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise bezüglich der Standsicherheit und des Brandschutzes erfolgt wie bisher nach dem „Vier-Augen-Prinzip“. Abweichungen Eine Änderung hat die NBauO auch hinsichtlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen erfahren. Diese wurden durch die Regelung über so genannte Abweichungen in § 66 NBauO ersetzt. Eine Abweichung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn auf begründeten Antrag der Bauherrin oder des Bauherren von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Nichteinhaltung von Anforderungen der NBauO oder anderer bauordnungsrechtlicher Vorschriften zugelassen wird. Ziel der Abweichungsvorschrift ist es, die Erreichung des jeweiligen Schutzziels der Norm in den Vordergrund zu rücken und auf diese Weise das materielle Bauordnungsrecht in Ausrichtung auf die Umsetzung anpassungsfähig zu machen. In § 66 NBauO heißt es: „Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Absatz 1 NBauO, vereinbar sind“. Ein Recht des Bauherrn auf Genehmigung einer Abweichung besteht allerdings nicht.


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