7. Bauordnungsrechtliche Verfahren

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Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  25 Teil II Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Baumaßnahmen grundsätzlich einer Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde bedürfen (§ 59 NBauO). Allerdings hat er dies selbst eingeschränkt, in dem er verfahrensfreie Baumaßnahmen (§ 60 NBauO) und neben genehmigungsfreien öffentlichen Baumaßnahmen (§ 61 NBauO) auch sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen (§ 62 NBauO) definiert hat. Neben der Abbruchanzeige (§ 60 Absatz 3 NBauO) und dem Anzeigeverfahren für genehmigungsfreie Baumaßnahmen (§ 62 NBauO) sieht die NBauO ansonsten für die Umsetzung des Genehmigungsvorbehaltes das • vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) und • Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten (§ 64 NBauO) vor. Darüber hinaus sind noch folgende bauordnungsrechtliche Verfahren geregelt: • Prüfung bautechnischer Nachweise (§ 65 NBauO) • Behandlung von Abweichungsanträgen (§ 66 NBauO) • Nachbarbeteiligung (§ 68 NBauO) • Bauvoranfrage (§ 73 NBauO) Vorab jedoch einige Informationen zu den in bauordnungsrechtlichen Verfahren Beteiligten: Bauherrin und Bauherr (§ 52 NBauO) Die Bauherrin oder der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht und ist somit in erster Linie die Ansprechperson für die untere Bauaufsichtsbehörde. Darüber hinaus muss die Bauherrin oder der Bauherr – sofern die geplante Baumaßnahme dies erfordert – verantwortliche Personen im Sinne der §§ 53 bis 55 NBauO bestellen. Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser (§ 53 NBauO) Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist verantwortlich für die Antrags- bzw. Bauvorlagen. Dabei hat der Entwurf sowohl den Vorgaben des öffentlichen Baurechts als auch den technischen Baubestimmungen zu entsprechen. Abhängig von dem anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Verfahren kommen als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser • Architektinnen und Architekten, • in Entwurfsverfasserlisten eigetragene Bauingenieurinnen und Bauingenieure, • Meisterinnen und Meister des Maurer-, des Beton- und Stahlbetonbauer oder des Zimmerer-Handwerks sowie • staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau in Frage. Für die mit der Gestaltung von Innenräumen verbundenen genehmigungsbedürftigen baulichen Änderungen dürfen als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser auch Innenarchitektinnen und -architekten tätig werden. Sachverständige Wenn bei der Bauvorlagenerstellung besonderer Sachverstand erforderlich ist, kann beziehungsweise muss die Bauherrin oder der Bauherr Sachverständige bestellen (§ 53 Absatz 2 NBauO). Dies können zum Beispiel Tragwerksplanerinnen und -planer, Bodengutachterinnen und -gutachter, Brandschutz-expertinnen und -experten oder Grünplanerinnen und -planer sein. Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 54 NBauO) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer wird von der Bauherrin oder dem Bauherrn beauftragt, das Bauvorhaben nach den genehmigten Bauvorlagen zu erstellen. Bauunternehmen müssen für die von ihnen durchzuführenden Arbeiten über die erforderlichen Fachkenntnisse, Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen. Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass ihre oder seine Arbeiten dem öffentlichen Baurecht entsprechend ausgeführt und auf die Arbeiten anderer Bauunternehmen abgestimmt werden. Die Unternehmen haben die vorgeschriebenen Nachweise über die Verwendbarkeit der Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Bauleiterin und Bauleiter (§ 55 NBauO) Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend der öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird. Sie oder er hat zudem auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Bauunternehmen, zu achten. Die im Einzelfall notwendige Qualifikation dieser Person ist je nach Art des konkreten Bauvorhabens zu bestimmen. Es obliegt der Bauherrin oder dem Bauherren, sich von der Eignung der vorgesehenen bauleitenden Person zu überzeugen. Gemeinde Die Gemeinde wird regelmäßig bei der Bearbeitung von bauordnungsrechtlichen Verfahren beteiligt. So darf die untere Bauaufsichtsbehörde ein Vorhaben nur genehmigen, wenn die Gemeinde vorher festgestellt hat, dass die Erschließung gesichert ist. Zur Erschließung gehören die verkehrsmäßige Anbindung des Baugrundstücks an öffentliche Verkehrsflächen sowie die Ver- beziehungsweise Entsorgung mit Elektrizität, Wasser und Abwasser, die Löschwassergrundsicherung. Eine Genehmigung von Bauvorhaben im Innen- und im Außenbereich ist ohne das „gemeindliche Einvernehmen“ (§ 36 BauGB) nicht möglich. Gleiches gilt für Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder für die Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift, soweit die Gemeinde die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3, die Anzahl der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach § 49 Abs. 2 Satz 2, einschließlich des Mehrbedarfs bei Nutzungsänderungen (§ 47 Abs. 1 Satz 2) und die Fahrradabstellanlagen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 in dieser festgesetzt hat sowie bei der Genehmigung von Bauvorhaben während der Planaufstellung. Diese Voraussetzung sichert der Gemeinde die so genannte Planungshoheit, die sich aus Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, die dessen Festsetzungen einhalten, ist kein Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, weil die Gemeinde mit dem Bebauungsplan ihre Planungsabsichten schon in Form einer Satzung allgemeingültig festgelegt hat. Nachbarn Nachbarn sind oft in erheblichem Maße von Baumaßnahmen beeinflusst. Trotzdem ist im Baurecht keine grundsätzlich Beteiligung der angrenzenden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in bauordnungsrechtlichen Verfahren vorgesehen. Allerdings können betroffene Nachbarn den Bauentwurf bei der unteren Bauaufsichtsbehörde oder bei der Gemeinde einsehen. Eine Nachbarbeteiligung soll jedoch durch die untere Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, wenn für die Baumaßnahme eine Abweichung oder Ausnahme von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz von Nachbarn dienen, zugelassen oder eine Befreiung von solchen Vorschriften erteilt 7. Bauordnungsrechtliche Verfahren


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