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Teil II werden soll. Gleiches gilt, wenn eine Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt, die durch Vorschriften des öffentlichen Baurechts geschützt werden. Den Nachbarn steht bei einer möglichen Verletzung von nachbarschützenden Rechtsvorschriften ein Widerspruchs- und Klagerecht zu. Legt der Nachbar jedoch unbegründet Widerspruch oder Klage ein, trägt er die Kosten des Verfahrens. Haben ein oder mehrere Nachbarn Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben, so wird die Baugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen, auf die sich die Einwendungen beziehen, auch dem oder den Nachbarn zugestellt. Im Interesse eines zügigen Baugenehmigungsverfahrens empfiehlt es sich immer, strittige Fragen vorab in der Nachbarschaft in Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde gütlich zu klären. Fachbehörden/Baunebenrecht bzw. Fachgesetze Neben dem städtebaulichen Planungs- und dem Bauordnungsrecht gibt es eine Vielzahl von Fachgesetzen, die speziellen Belangen gewidmet sind (zum Beispiel Naturschutz, Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Verkehrswegerecht, Gewässerschutz, Abfallrecht) und über deren Einhaltung Fachbehörden wachen. Durch eine Baumaßnahme betroffene Fachbehörden sind daher ebenfalls in Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Die Stellungnahmen der in bauordnungsrechtlichen Verfahren zu beteiligenden Fachbehörden fließen als Nebenbestimmungen und Hinweise in die Baugenehmigung ein. Daher hat die Baugenehmigung auch eine gewisse, leider jedoch nicht abschließende, Konzentrationswirkung. Bei bestimmten behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften ist jedoch auch die Baugenehmigung eingeschlossen, zum Beispiel für • genehmigungsbedürftige Anlagen nach der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, • Bodenabbaugenehmigungen oder Zoo-Genehmigungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, • wasserrechtliche Verfahren nach dem Niedersächsischen Wassergesetz. Bei einer anderen Gruppe von genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen müssen vor Erteilung der Baugenehmigung weitere Erlaubnisse oder Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften vorliegen, zum Beispiel für • Genehmigungen der Gemeinde für Anlagen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten(§ 144 BauGB), • Ausnahmegenehmigungen von Straßenbaubehörden im Bereich von Bauverbotszonen (§ 9 Fernstraßengesetz, § 24 Niedersächsisches Straßengesetz). Schließlich gibt es noch Genehmigungen, wie zum Beispiel nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz, für Maßnahmen an oder in der Umgebung von Baudenkmalen, die Bestandteil der Baugenehmigung nach der NBauO sind. Neben der Baugenehmigung sind gegebenenfalls auch zusätzliche Erlaubnisse (für den Betreiber) erforderlich, wie zum Beispiel die Heimerlaubnis. Die teilweise Notwendigkeit mehrerer „paralleler“ Genehmigungsverfahren für die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen wirft bei den handelnden Personen aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten teilweise Koordinationsprobleme auf. In solchen Fällen sollten daher entsprechende Abstimmungsgespräche im Vorfeld geführt werden. 26  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn Bauvoranfrage (§ 73 NBauO) Eine Bauvoranfrage dient dazu, die Genehmigungsfähigkeit eines Projektes in Teilen zu erkunden, ohne allzu großen Aufwand zu treiben. Sie ist ein Instrument, mit dem vorab verbindlich geklärt werden kann, ob ein Bauvorhaben auf einem konkreten Baugrundstück realisiert werden kann. Diese Frage spielt oft schon vor dem Kauf eines Grundstücks oder vor der Vergabe von Planungsaufträgen eine wichtige Rolle. Bei derartigen Rechtszweifeln hilft eine Bauvoranfrage, einzelne Fragen zur Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens vorab zu prüfen. Dabei kann es um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und/oder um Detailfragen gehen. In § 73 NBauO heißt es: „Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist.“ Die Bauvoranfrage stellt also ein formalisiertes Verfahren dar, in dem die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Hinblick auf einzelne Fragestellungen schriftlich angefragt und über das Ergebnis ein schriftlicher, rechtsverbindlicher Bescheid erteilt wird. Der Inhalt des Bauvorbescheides bindet die Bauaufsichtsbehörde in einem späteren Baugenehmigungsverfahren. Die Bindung an einen Vorbescheid erlischt jedoch, wenn der Bauantrag wesentlich von der Bauvoranfrage abweicht. Ein positiv beschiedener Bauvorbescheid berechtigt jedoch nicht dazu, mit dem Bau des Projektes zu beginnen. Hierzu bedarf es in der Regel einer Baugenehmigung oder – sofern möglich – einer bestätigten Mitteilung. Fragestellungen, die nicht in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen beziehungsweise zu entscheiden wären, können nicht im Rahmen einer Bauvoranfrage geklärt werden. In diesen Fällen kann lediglich im Rahmen einer Beratung auf die Fragen eingegangen werden. Antragsverfahren Für eine Bauvoranfrage ist ein entsprechender Antrag unter Verwendung des von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführten Formulars zu stellen. Das Formular mit den konkreten Fragestellungen und gegebenenfalls ergänzenden Unterlagen ist bei derjenigen Gemeinde schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen, in deren Gebiet das Baugrundstück liegt. Die Gemeinde leitet die Bauvoranfrage mit einer entsprechenden Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter. Die Hinzuziehung einer Entwurfsverfasserin oder -eines Entwurfsverfassers ist bei Bauvoranfragen – anders als in Bauantragsverfahren – nicht erforderlich, kann aber sinnvoll sein. Die Baumaßnahme muss hierbei jedoch so hinreichend genau beschrieben sein, dass die zu klärenden Fragen auch beurteilt werden können. Ergänzende Unterlagen Dem Antrag sind ergänzende Angaben bzw. Unterlagen beizufügen, die zur Beantwortung der Fragen bzw. zur Beurteilung des Sachverhaltes erforderlich sind. Hierzu gehört auf jeden Fall ein Lageplan, auf dem das Grundstück der geplanten Baumaßnahme markiert und gegebenenfalls der Standort eingetragen ist. Hierzu eignet sich ein Auszug aus der Liegenschaftskarte, der die aktuelle Grundstücks- und Bebauungssituation darstellt. Ein Auszug aus der Liegenschaftskarte ist bei einem Katasteramt oder bei einer öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder -ingenieur erhältlich. 7. Bauordnungsrechtliche Verfahren


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