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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  27 Das Vorhaben selbst kann in Zeichnungen dargestellt oder durch Text beschrieben werden. Aufwendiger bzw. umfangreicher wird es bei gewerblich oder landwirtschaftlich genutzten Vorhaben, denn dann ist eine Betriebsbeschreibung erforderlich, aus der ersichtlich sein muss, was genau mit bzw. in der geplanten baulichen Anlage passieren soll. Bauvorbescheid Ein Bauvorbescheid ist grundsätzlich drei Jahre ab Erhalt gültig. Er kann auf Antrag um jeweils drei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag muss vor Ablauf der Dreijahresfrist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingehen. Soweit der Bauvorbescheid etwas zusichert, verschafft er innerhalb der Dreijahresfrist einen Anspruch darauf, dass das Bauvorhaben, das mit dem angefragten hinreichend übereinstimmt, nicht aus Gründen abgelehnt wird, die in dem Bauvorbescheid bereits geprüft worden sind. Sollte eine Bauvoranfrage negativ beschieden werden, bedeutet dies nicht zwingend, dass das angefragte Vorhaben für drei Jahre oder länger unzulässig ist. Ein negativer Bauvorbescheid ist eine Momentaufnahme, die die Unzulässigkeit des Vorhabens zum Zeitpunkt der Entscheidung feststellt. Die Situation kann sich aber ändern, wenn zum Beispiel die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt oder ändert und damit Genehmigungshindernisse ausräumt. Gebühren Die Gebühren für den jeweiligen Bauvorbescheid werden nach Vorgaben der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung – Bau- GO) ermittelt. Die Höhe der Gebühr ist vom jeweiligen Projekt, der zu behandelnden Problemlage sowie dem damit verbunden Prüfungsaufwand abhängig. Sie beträgt derzeit mindestens 60 Euro und maximal 1.620 Euro. Hinzu kommen Zuschläge, die die Gemeinde und beteiligte Fachbehörden (zum Beispiel Umweltamt, Straßenbaubehörde, Gewerbeaufsichts-amt) erheben, und eventuelle Auslagen. Baugenehmigungsverfahren (§§ 63 und 64 NBauO) Gemäß § 59 NBauO bedürfen Baumaßnahmen grundsätzlich der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, soweit nicht Sonderfälle greifen. Entspricht eine Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Unter Baumaßnahmen versteht man dabei den Neubau, den Umbau, den Abbruch sowie die Nutzungsänderung oder Instandhaltung von baulichen Anlagen oder Teilen davon (§ 2 Absatz 13 NBauO). Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen (§ 2 Absatz 1 NBauO). Als solche gelten zum Beispiel auch Werbeanlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen, Lager- und Stellplätze sowie Spiel- und Sportplätze. Die oben erwähnten Sonderfälle stellen insbesondere die sonstigen genehmigungsfreien Baumaßnahmen (Bauanzeigeverfahren) gemäß § 62 NBauO, verfahrensfreie Baumaßnahmen gemäß § 60 NBauO und Anhang sowie fliegende Bauten (in der Regel mit entsprechenden Ausführungsgenehmigungen) gemäß § 75 NBauO dar. Generell haben sämtliche Baumaßnahmen – unabhängig ob genehmigungspflichtig oder genehmigungs- bzw. verfahrensfrei – das öffentliche Baurecht einzuhalten. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird durchgeführt für die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen – mit Ausnahme der Sonderbauten – und ist damit das Regelverfahren der Baugenehmigungsverfahren. In vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird der behördliche Prüfumfang auf wenige Sachverhalte beschränkt. Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser trägt somit eine hohe Verantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Diese umfasst gegebenenfalls auch die Haftung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren. Der Prüfumfang bezieht sich auf folgende Vorschriften: • Das städtebauliche Planungsrecht • Die Abstandsvorschriften (§§ 5 bis 7 NBauO) • Die Eignung der Rettungswege (§ 33 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 NBauO) • Die notwendigen Einstellplätze (§ 47 NBauO) • Werbeanlagen (§ 50 NBauO) • Die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts +(§ 2 Absatz 16 NBauO) Erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Zulassungen von Abweichungen von Vorschriften, deren Einhaltung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft wird, müssen gesondert beantragt werden. Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten (§ 64 NBauO) Alle Sonderbauten unterliegen dem „normalen“ Baugenehmigungsverfahren. Dabei prüft die untere Bauaufsichtsbehörde nach wie vor umfassend, ob sämtliche Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten sind. Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung bei gewerblichen Anlagen werden nur geprüft, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies ausdrücklich verlangt (§ 64 Satz 2 NBauO). Sonderbauten sind nach § 2 Absatz 5 NBauO folgende:   1. Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 3 von mehr als 22 m (Hochhäuser)   2. Bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m   3. Gebäude mit mindestens einem Geschoss mit mehr als 1.600 m2 Grundfläche, ausgenommen Wohngebäude und Garagen   4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m2 haben


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