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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  29 Teil II   5. Gebäude mit mindestens einem Geschoss, das mit mehr als 400 m2 seiner Grundfläche Büro- oder Verwaltungszwecken dient   6. Gebäude mit mindestens einem Raum, der der Nutzung durch mehr als 100 Personen dient   7. Versammlungsstätten a) mit einem Versammlungsraum, der mehr als 200 Besu- cherinnen und Besucher fasst, oder mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume einen gemeinsamen Rettungsweg haben b) im Freien mit mindestens einer Fläche für Aufführungen oder mit einer Freisportanlage, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht   8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Plätzen für Gäste, Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m2 Grundfläche   9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Pflege, Betreuung oder Unterbringung von Personen 10. Tagesstätten für Kinder, Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen 11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen 12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug 13. Camping- und Wochenendplätze 14. Freizeit- und Vergnügungsparks 15. Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen 16. Regallager mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagergutes von mehr als 7,50 m 17. Bauliche Anlagen, deren Nutzung mit erhöhter Verkehrsgefahr oder wegen des Umgangs mit Stoffen oder der Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder Gesundheitsgefahr oder erhöhter Strahlen- oder Brandgefahr verbunden ist 18. Bauliche Anlagen und Räume, von denen wegen ihrer Art oder ihrer Nutzung Gefahren ausgehen, die den Gefahren ähnlich sind, die von den in den Nummern 1 bis 17 genannten baulichen Anlagen und Räumen ausgehen Sonderbauten sind auch die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit sie bauliche Anlagen sind. Antragsverfahren Ein Baugenehmigungsverfahren beginnt formell mit der Einreichung eines Bauantrages. Hierzu ist ein entsprechendes Antragsformular für das Genehmigungsverfahren nach § 63 oder aber § 64 NBauO zu verwenden, das von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführt wurde. Das ausgefüllte Formular, das sowohl von der Bauherrin und/oder dem Bauherren als auch von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser zu unterschreiben ist, sowie die so genannten Bauvorlagen sind bei derjenigen Gemeinde schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzureichen, in deren Gebiet das Baugrundstück liegt. Die Gemeinde leitet den Bauantrag mit einer entsprechenden Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter. Die Vorbereitung des Antrags sowie der Bauvorlagen hat in der Regel durch eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser zu erfolgen. Es sollte darauf geachtet werden, dass die für Ihre Baumaßnahme erforderlichen Bauvorlagen vollständig und in ausreichender Anzahl eingereicht werden. Fehlende beziehungsweise mangelhafte Unterlagen führen zu Nachforderungen – bis hin zur (kostenpflichtigen) Ablehnung der Behandlung des Bauantrages. Zudem ist mit einem erheblichen Zeitverlust zu rechnen, da unvollständige Anträge in der Regel auch nicht teilweise bearbeitet werden können. Sobald alle notwendigen Stellungnahmen aus erforderlichen Beteiligungen anderer Fachbehörden vorliegen, eventuell erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und/oder Abweichungen geprüft wurden und eventuell erforderliche Baulasten in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden sind, kann der Bauantrag von der unteren Bauaufsichtsbehörde abschließend bearbeitet werden. Wenn die beabsichtigte Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht, wird die Baugenehmigung erteilt. Bauvorlagen Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen einzureichen. Diese Unterlagen werden als Bauvorlagen bezeichnet. Art und Umfang der Bauvorlagen sind in der Bauvorlagenverordnung geregelt (ausführliche Informationen sind im eigenen Abschnitt Bauvorlagen weiter unten zusammengestellt). Baugenehmigung Eine erteilte Baugenehmigung stellt fest, dass die beantragte Baumaßnahme mit den geprüften öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang steht. Sie ist daher für die Bauherrin oder den Bauherren nur eine eingeschränkte „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für die Umsetzung seiner Maßnahme. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform und ist ein so genannter begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung: Sie begünstigt die Bauherrin oder den Bauherren, belastet aber deren bzw. dessen Nachbarn. Sie gilt auch für und gegen die jeweiligen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger. Mit der Baugenehmigung werden der Bauherrin oder dem Bauherren über Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) gegebenenfalls Pflichten auferlegt, die beachtet werden müssen. Durch Nebenbestimmungen werden oftmals seitens der prüfenden Behörden Korrekturen vorgenommen oder festgelegt. Die Bauherrin oder der Bauherr ist dann für die Einhaltung dieser Nebenbestimmungen verantwortlich. Eventuelle Hinweise in der Baugenehmigung enthalten Hilfestellungen, die beachtet werden sollten. Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen oder wenn die Ausführung solange unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag ist vor Ablauf der Dreijahresfrist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Gebühren Für die Baugenehmigung – wie auch für die weitere Überwachung – erhebt die Bauaufsichtsbehörde Gebühren. Diese errechnen sich in Niedersachsen nach landeseinheitlich festgelegten Richtwerten, die in der BauGO geregelt sind. Auch die Rücknahme oder die Ablehnung eines Bauantrages sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Genehmigungsgebühr von baulichen Anlagen ist in den überwiegenden Fällen vom Rohbauwert und von der Art des Verfahrens abhängig. Sie beträgt als Anhaltswert aktuell etwa 1,1 % des Rohbauwertes beim „normalen“ und etwa 0,9 % beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. 7. Bauordnungsrechtliche Verfahren


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