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Gifhorn_61_01

Teil II Hinzu kommen Zuschläge für mitwirkende Stellen, die sich über Zeitaufwand ergeben, Gebühren für prüfpflichtige bautechnische Nachweise sowie eventuelle Auslagen. Der von der Bauaufsichtsbehörde anzusetzende „durchschnittliche“ Rohbauwert wird in der Regel über den Brutto-Rauminhalt und Richtwerte ermittelt, so dass sich gegenüber dem kalkulierten bzw. tatsächlichen Rohbauwert Abweichungen ergeben. Teilbaugenehmigung Bei größeren Baumaßnahmen und/oder zu deren schnelleren Umsetzung kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube oder Erdarbeiten und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf Antrag zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass nach dem Stand der Prüfung des Antrages gegen eine Teilausführung keine Bedenken bestehen. Baubeginn und Bauausführung Vor Erteilung der Baugenehmigung beziehungsweise Teilbaugenehmigung darf mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen werden. Sie darf außerdem nur so durchgeführt werden, wie sie genehmigt worden ist. Die Baugenehmigung und die Bauvorlagen müssen während der Ausführung von Bauarbeiten an der Baustelle vorgelegt werden können. Sollen Veränderungen vorgenommen werden, so ist vorher ein entsprechender Bauantrag (Nachtrag) zu stellen und bezüglich der Änderung die erforderliche Nachtragsbaugenehmigung abzuwarten. Bauüberwachung und Bauabnahmen Die untere Bauaufsichtsbehörde überwacht – soweit erforderlich – die Durchführung von Bauvorhaben. Hierzu kann sie in der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, aber auch noch während der Durchführung einer Baumaßnahme die Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten nach deren Fertigstellung (Rohbauabnahme) und der baulichen Anlage nach der Gesamtfertigstellung (Schlussabnahme) anordnen. Die Bauherrin oder der Bauherr hat in diesen Fällen der unteren Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, wann die Voraussetzungen für die Abnahmen gegeben sind. Mitteilungsverfahren (§ 62 NBauO) Bestimmte Baumaßnahmen wurden vom Genehmigungsvorbehalt ausgenommen und können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen genehmigungsfrei, das heißt ohne vorherige Erteilung einer Baugenehmigung, durchgeführt werden, wenn sie vorab durch eine entsprechende Mitteilung angezeigt wurden. In folgenden Fallkonstellationen kann das Mitteilungsverfahren durchgeführt werden: 1. Für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1, 2 und 3, auch mit Räumen für freie Berufe nach § 13 Baunutzungsverordnung, in Kleinsiedlungsgebieten sowie in reinen, in allgemeinen und in besonderen Wohngebieten, wenn die Wohngebäude überwiegend Wohnungen enthalten 2. Für sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 in Gewerbegebieten und in Industriegebieten 3. Für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, in Gewerbegebieten und in Industriegebieten 4. Für Nebengebäude und Nebenanlagen für Gebäude nach den Nummern 1 und 2 (zum Beispiel Garagen, Carports, Stellplätze, Geräteschuppen, Abstellräume) Das Baugrundstück muss dabei im Geltungsbereich eines rechtskräftigen qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der oben dargestellten Art der Nutzung liegen. 30  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn Eine Mitteilung ist im Fall des § 33 BauGB, das heißt vor der Rechtskraft des Bebauungsplanes, nicht möglich. In diesem Fall muss eine Baugenehmigung eingeholt werden. Das Mitteilungsverfahren kann auch für Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen durchgeführt werden, die nach Durchführung dieser Baumaßnahmen zu den oben genannten Bauvorhaben gehören. Sofern ein Bauvorhaben bereits gemäß § 60 NBauO verfahrensfrei gestellt ist, so ist kein Mitteilungsverfahren möglich bzw. erforderlich. Baubeginn und Bauausführung Mit der Ausführung der Baumaßnahme darf begonnen werden, wenn 1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen, Befreiungen bzw. Abweichungen nach § 66 NBauO vor der Mitteilung erteilt und auch erforderliche Baulasten eingetragen sind, 2. die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherren die gesicherte Erschließung bestätigt und eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs nicht beantragt hat, 3. die Prüfung der gegebenenfalls erforderlichen Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes (siehe § 65 Absatz 2 Satz 1 NBauO) bzw. der Eignung der Rettungswege (siehe § 33 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO) von der unteren Bauaufsichtsbehörde bestätigt worden ist. Die Bauvorlagen müssen während der Ausführung von Bauarbeiten an der Baustelle vorgelegt werden können. Dies gilt auch für die Bestätigungen der Standsicherheit, des Brandschutzes und der Rettungswege, soweit diese erforderlich waren. Die Durchführung der Baumaßnahme darf nicht vom Entwurf abweichen. Auch ein genehmigungsfreies Vorhaben muss alle Vorgaben des öffentlichen Baurechts, zum Beispiel Grenzabstände, zulässige Höhe und Brandschutz einhalten. Es entfällt lediglich das formelle Baugenehmigungsverfahren. Bei einem Verstoß gegen Bauvorschriften kann eine Reihe von Maßnahmen angeordnet werden, bei gravierenden Verstößen sogar der Rückbau. Schließlich liegt regelmäßig auch eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein Gebäude abweichend vom eingereichten Planentwurf oder vom öffentlichen Baurecht errichtet wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Mitteilungsverfahren Ein Mitteilungsverfahren beginnt formell mit der Einreichung einer entsprechenden Mitteilung. Hierzu ist ein entsprechendes Antragsformular für das Mitteilungsverfahren nach § 62 zu verwenden, das von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführt wurde. Das ausgefüllte und von der Bauherrin und/oder dem Bauherren unterschriebene Formular sowie die so genannten Bauvorlagen sind bei derjenigen Gemeinde schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzureichen, in deren Gebiet das Baugrundstück liegt. Die Bauvorlagen müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser gefertigt und unterschrieben sein. Hierbei handelt es sich im Regelfall um Personen, die die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen dürfen oder in die von der Architektenkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur oder um Ingenieure, die in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführten Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen eingetragen sind (siehe auch § 53 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 sowie Absatz 4 NBauO). Die Erstellung von Bauvorlagen durch Technikerinnen und Techniker oder Meisterinnen und Meister ist im Mitteilungsverfahren nicht zulässig. 7. Bauordnungsrechtliche Verfahren


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