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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  31 Zu beachten ist, dass die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert sein (Personenschäden mindestens 1.500.000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens 200.000 Euro je Versicherungsfall) und der Versicherungsschutz mindestens 5 Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen muss. Die Bauherrin oder der Bauherr sollte sich daher eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorlegen lassen. Die Nachweise der Standsicherheit, die nicht zu prüfen sind, müssen von Personen erstellt worden sein, die entsprechend qualifiziert sind (siehe § 65 Absatz 4 und 5 NBauO). Die Bestätigung der Gemeinde an die Bauherrin und/oder den Bauherren muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen erfolgen. Eine Ausfertigung des Entwurfs verbleibt bei der Gemeinde, die andere Ausfertigung reicht die Gemeinde mit ihrer Bestätigung an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter. Die untere Bauaufsichtsbehörde nimmt die Mitteilung nebst Bauvorlagen entgegen und überprüft lediglich die Vollständigkeit. Ist die Erschließung nicht gesichert bzw. will die Gemeinde die vorläufige Untersagung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde beantragen, so muss sie dies ebenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen mitteilen. Über den Antrag der Gemeinde auf vorläufige Untersagung hat die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages zu entscheiden. Sofern die Standsicherheit und/oder der Brandschutz (§ 65 Absatz 2 Satz 1 NBauO) beziehungsweise die Eignung der Rettungswege (§ 33 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO) nachgewiesen werden muss, so können die Nachweise der Mitteilung beigefügt oder auch bei der unteren Bauaufsichtsbehörde gesondert eingereicht werden. Die Nachweise sind schriftlich in zweifacher Ausfertigung zur Prüfung einzureichen. Die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt der Bauherrin und/oder dem Bauherren das Prüfungsergebnis, gegebenenfalls unter Ansatz von Nebenbestimmungen. Bauvorlagen Mit der Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme sind dieselben Unterlagen einzureichen, die auch für die Beurteilung eines Bauvorhabens im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens notwendig sind. Diese Unterlagen werden als Bauvorlagen bezeichnet. Art und Umfang der Bauvorlagen sind in der Bauvorlagenverordnung geregelt (ausführliche Informationen sind im eigenen Abschnitt Bauvorlagen zusammengestellt). Betrifft die Baumaßnahme ein Lager für Abfälle mit einer Gesamtmenge von mehr als 15 t oder mehr als 15 m2, so hat die Bauherrin oder der Bauherr hierauf in der Mitteilung besonders hinzuweisen. Kann auch ein Bauantrag gestellt werden? Eine Bauherrin oder ein Bauherr kann auch für ein Bauvorhaben, für das ein Mitteilungsverfahren möglich ist, einen Bauantrag stellen und damit die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens beantragen. Der Grund hierfür kann ein höheres Maß an Rechtssicherheit oder befürchtete Einwände aus der Nachbarschaft sein. Im letzteren Fall kann die Baugenehmigung dem Nachbarn zugestellt werden. Der Nachbar hat dann einen Monat Zeit, um gegebenenfalls einen Widerspruch einzulegen. Sofern der Entwurf bzw. die Bauvorlagen von einem Techniker oder Meister verfasst wurden, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung die Baumaßnahme entwerfen können, ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Den zugelassenen Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern wird im Mitteilungsverfahren eine erhöhte Verantwortung übertragen, weil ausschließlich sie dafür verantwortlich sind, dass bei der Erstellung der Bauvorlagen die einschlägigen Bauvorschriften berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat neben den Haftpflichtversicherungsanforderungen deswegen auch geregelt, dass bei Verstößen empfindliche Geldbußen als Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen werden sollen. Gebühren Die Gebühren der Bauaufsichtsbehörde für die Entgegennahme und Vollständigkeitsprüfung einer Mitteilung betragen derzeit 60 Euro zuzüglich Zustellgebühr. Bauvorlagen für eine Mitteilung und einen Bauantrag Die Bauvorlagen in Verbindung mit einer Mitteilung nach § 62 NBauO und einem Bauantrag nach § 63 beziehungsweise § 64 NBauO sind bei der Gemeinde einzureichen, in deren Gebiet das Baugrundstück liegt. Die Mitteilung nach § 62 NBauO und die dazugehörigen Bauvorlagen müssen in zweifacher Ausfertigung, ein Bauantrag nach § 63 bzw. § 64 NBauO und die dazugehörigen Bauvorlagen müssen in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Das Mitteilungsformular bzw. Bauantragsformular muss vollständig ausgefüllt und von der Bauherrin und/oder dem Bauherren sowie von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Die Bauvorlagen selbst müssen lediglich von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Sofern Bauvorlagen von Sachverständigen angefertigt werden, haben die Sachverständigen diese ebenfalls mit Tagesangabe zu unterschrieben. Mindestens eine Ausfertigung der Formulare und Bauvorlagen muss Originalunterschriften aufweisen. Eventuell zu prüfende bautechnische Nachweise sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Zum Bauantrag und zur Mitteilung nach § 62 NBauO sind für bauliche Anlagen, ausgenommen Werbeanlagen, entsprechend der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) folgende Bauvorlagen einzureichen:   1. Aktueller Auszug aus der Amtlichen Karte 1:5.000   2. Einfacher Lageplan (erstellt von einem Katasteramt oder öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder -ingenieur (ÖbVI), maximal ein Jahr alt und übereinstimmend mit der Ist-Situation vor Ort) oder, wenn für die Beurteilung einer Grenzbebauung oder von Grenzabständen erforderlich, ein qualifizierter Lageplan mit Einzeichnung und Vermaßung der Baumaßnahme einschließlich der Terrassen und Ein- stellplätze sowie der eventuellen Baugrenzen beziehungs- weise Baulinien aus den Festsetzungen des Bebauungs- planes   3. Gesonderter Lageplan (zum Beispiel Kopie des Lageplans) mit Darstellung und Vermaßung aller befestigten Flächen und des gegebenenfalls erforderlichen Kinderspielplatzes   4. Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 in Grundrissen, Schnitten und Ansichten einschließlich Darstellung des vorhandenen und geplanten Geländeverlaufes mit Höhenangaben in den Ansichten   5. Baubeschreibung (wie Bauwerksklasse, Art der Nutzung, bauliche Maßnahmen, vorhandene und geplante Materialien für Wände, Decken, Dächer)


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