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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  33 • Sonstige Gebäude, ausgenommen eingeschossige Gebäude bis 200 m2 Grundfläche sowie eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude mit Dachkonstruktionen bis 6 m Stützweite, bei fachwerkartigen Dachbindern bis 20 m Stützweite • Fliegende Bauten und Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten sind • Brücken mit einer lichten Weite von mehr als 5 m • Stützmauern mit einer Höhe von mehr als 3 m über der Geländeoberfläche • Tribünen mit einer Höhe von mehr als 3 m • Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von mehr als 7,50 m • Behälter • Sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10 m Brandschutz Der Nachweis des Brandschutzes ist gemäß § 65 Absatz 3 Satz 2 NBauO für folgende Bauwerke vorzulegen: • Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5 • Sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 und 5, ausgenommen eingeschossige landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude • Garagen mit mehr als 100 m2 Nutzfläche, auch wenn sie Teil eines sonst anders genutzten Gebäudes sind • Sonderbauten Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung die für die Beurteilung der Baumaßnahme erforderlichen Angaben zu machen (näheres siehe § 11 BauVorlVO), wie zum Beispiel: • Lage des Gebäudes auf dem Grundstück und zur Nachbarbebauung • Feuerwehrzufahrt sowie Aufstell- und Bewegungsflächen • Löschwasserversorgung und gegebenenfalls -rückhaltung • Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit von Baustoffen und Bauteilen • Größe, Lage und Ausbildung von Nutzungseinheiten sowie Brand- oder Rauchabschnitten • Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten • Lage und Gestaltung der Rettungswege • Anlagen, Einrichtungen und Vorkehrungen, die für den Brandschutz erforderlich sind (zum Beispiel für Branderkennung und -meldung, Rauchabzug) • Betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren (zum Beispiel Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften) Es ist jedoch zu empfehlen, den Brandschutznachweis außerhalb der Bauzeichnungen und Baubeschreibungen in einer gesonderten Anlage, zum Beispiel unter Verwendung von Formblättern und entsprechenden Brandschutzplänen, zu führen. Der Nachweis des Brandschutzes kann auch in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes erfolgen. Die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für ein Gebäude ist dann erforderlich, wenn von den baurechtlichen Anforderungen stärker abgewichen werden soll oder es sich um ein Gebäude besonderer Art und Nutzung (Sonderbau) handelt. Hier erfolgt eine zielorientierte Gesamtbewertung des baulichen und abwehrenden Brandschutzes. Zudem wird der Nachweis erbracht, dass beziehungsweise unter welchen Maßgaben das Objekt den brandschutztechnischen Anforderungen entspricht. Die untere Bauaufsichtsbehörde kann bei Sonderbauvorhaben im Einzelfall auch besondere Anforderungen verlangen und Erleichterungen ermöglichen und/oder ein Brandschutzkonzept fordern. Aufbewahrungspflichten Unabhängig vom bauordnungsrechtlichen Verfahren haben Bauherrinnen und Bauherren und ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger Bauvorlagen bis zum Abbruch oder zur Beseitigung der baulichen Anlage aufzubewahren und der unteren Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen (siehe § 13 Bau- VorlVO). Dies gilt sowohl auch für eventuell notwendige Bescheinigungen von Sachverständigen und die Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte und Bauarten, soweit sie Nebenbestimmungen für den Betrieb oder die Wartung enthalten als auch für die im bauordnungsrechtlichen Verfahren nicht vorzulegenden Nachweise über den Wärmeschutz und den Schallschutz. Die Bauherrinnen und Bauherren und ihre Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger sind weiter verpflichtet, die Unterlagen im Fall des Übergangs des Eigentums der baulichen Anlage an die jeweiligen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger weiterzugeben. Im Fall eines Abbruchs oder einer Beseitigung einer baulichen Anlage oder eines Teils einer baulichen Anlage sind die Bauvorlagen einschließlich der Bescheinigungen der Sachverständigen nach Beendigung der Maßnahme noch weitere zwei Jahre aufzubewahren. Verfahrensfreie Baumaßnahmen (§ 60 NBauO) Neben Bauvorhaben, für die das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 NBauO angewendet werden kann, gibt es weitere Baumaßnahmen und bauliche Anlagen, die von der Genehmigungspflicht freigestellt sind. Diese sind die so genannten verfahrensfreien Baumaßnahmen, die in § 60 NBauO geregelt sind. Danach ist verfahrensfrei • die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt, • die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören, • die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette. Reine Instandsetzungsarbeiten bedürfen ebenfalls keiner Baugenehmigung, im Gegensatz zu Substanzerneuerungen. Durch diese Regelung soll der Bestandsschutz gedeckt bleiben. Bei statisch erforderlichen Erneuerungen und einigen baulichen Veränderungen der Außengestaltung wird dieser Bestandsschutz jedoch überschritten. Verfahrensfrei dürfen ferner die im Anhang zu § 60 NBauO genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen in den dort festgelegten Grenzen errichtet werden. Hiervon ausgenommen sind jedoch sämtliche Baumaßnahmen an Baudenkmalen und in deren Umgebung (siehe hierzu auch die Hinweise zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege). Sollte für baurechtlich verfahrensfreie Maßnahmen eine Genehmigung nach anderen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz (NDSchG), erforderlich sein, so muss die Bauherrin


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