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Teil II oder der Bauherr eine solche Genehmigung auch tatsächlich vor Ausführung der Maßnahme beantragt und erhalten haben. Nachfolgend sind die im Anhang zu § 60 NBauO aufgeführten genehmigungsfreien Anlagen, die von wesentlicher Bedeutung sind, aufgeführt: • Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m3 – im Außenbereich nicht mehr als 20 m3 – Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken noch dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen (Ziffer 1.1) • Garagen mit nicht mehr als 30 m2 Grundfläche, außer im Außenbereich, Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach § 62 genehmigungsfrei ist (Ziffer 1.2) • Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 30 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als 3 m Tiefe (Ziffer 1.8) • Feuerungsanlagen sowie freistehende Abgasanlagen bis zu 10 m Höhe (Ziffer 2.1) • Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge, außer im Außenbereich, sowie in, an oder auf Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine Hochhäuser sind, angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren (Ziffer 2.3) • Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe über der Geländeoberfläche nach § 5 Absatz 9, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen (Ziffer 6.1) • Stützmauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe über der Geländeoberfläche (Ziffer 6.2) • Selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen mit nicht mehr als 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht der Herstellung von Teichen dienen und nicht mehr als 300 m2 Fläche haben (Ziffer 7.1) • Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Terrassen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen (Ziffer 9.1) • Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m³ Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen (Ziffer 9.6) • Wände, Decken, Stützen und Treppen, ausgenommen Außenwände, Gebäudetrennwände und Dachkonstruktionen, in fertiggestellten Wohngebäuden oder fertiggestellten Wohnungen, jedoch nicht in Hochhäusern (Ziffer 12.1) • Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und nicht feuerwiderstandsfähig sein müssen, in fertiggestellten Gebäuden (Ziffer 12.2) • Öffnungen für Fenster oder Türen in fertiggestellten Wohngebäuden und fertiggestellten Wohnungen (Ziffer 13.1) – Achtung: Bei Baudenkmalen genehmigungspflichtig nach dem NDSchG • Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene Dacheindeckungen ausgewechselt werden (Ziffer 13.5) – Achtung: Bei Baudenkmalen genehmigungspflichtig nach dem NDSchG • Dächer von vorhandenen Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessungen (Ziffer 13.6) – Achtung: Bei Baudenkmalen genehmigungspflichtig nach dem NDSchG • Bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind (Ziffer 14.6) Auch wenn das Baugenehmigungsverfahren formell entfallen kann, so müssen verfahrensfrei gestellte Baumaßnahmen dennoch 34  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn die Vorschriften des öffentlichen Baurechts einhalten (zum Beispiel Brandschutz- und Grenzabstandsbestimmungen)! Insbesondere dürfen die Vorhaben nicht gegen das städtebauliche Planungsrecht verstoßen. Die Regelungen eines Bebauungsplanes oder die Bestimmungen zum Bauen im Innen- und Außenbereich sind also bei der Errichtung verfahrensfreier Bauten stets zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen sollte von einer Bauberatung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde Gebrauch gemacht werden. Abbruch und Abbruchanzeige (§ 60 Absatz 3 NBauO) Wie bisher dürfen „komplette“ Gebäude, ausgenommen Hochhäuser, baugenehmigungsfrei abgebrochen werden. Der Abbruch von Hochhäusern und Teilen von Gebäuden oder baulichen Anlagen, die nicht im Anhang der NBauO aufgeführt sind, muss aber der unteren Bauaufsichtsbehörde vor der Durchführung der Baumaßnahme angezeigt werden. Das gilt jedoch nicht für Baudenkmale oder denkmalverdächtige Objekte, für die eine denkmalrechtliche Genehmigung rechtzeitig einzuholen ist. An Abbrucharbeiten müssen besonders hohe Sicherheitsanforderungen gestellt werden, da der Abbruch von baulichen Anlagen meist mit einer höheren Gefahr verbunden ist als die Errichtung – insbesondere dann, wenn nur Teile einer baulichen Anlage abgebrochen werden und statische Abhängigkeiten bestehen. Anzeigeverfahren Für eine Abbruchanzeige ist ein von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführtes Formular zu verwenden. Das ausgefüllte und von der Bauherrin und/oder dem Bauherren unterschriebene Formular sowie die nachstehenden Unterlagen sind bei der unteren Bauaufsichtsbehörde schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Dem Anzeigeformular sind beizufügen • ein einfacher Lageplan, in dem zusätzlich die Lage der abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlage dargestellt ist, und • eine Bestätigung einer fachkundigen Person über die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, auf die sich der Abbruch auswirken kann. Diese Person muss in der Liste der Tragwerksplanerinnen und -planer, die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführt wird, oder in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen Land eingetragen sein (§ 65 Absatz 4 NBauO). Die untere Bauaufsichtsbehörde bestätigt der Bauherrin und/oder dem Bauherren den Eingang der Anzeige. Im Fall einer unvollständigen oder sonst mangelhaften Anzeige fordert sie die Bauherrin und/oder den Bauherren zur Vervollständigung der Anzeige oder zur Behebung des Mangels auf. Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden, so teilt die untere Bauaufsichtsbehörde dies der Bauherrin und/ oder dem Bauherren mit. Mit den Abbruchmaßnahmen darf dann nach Ablauf eines Monats nach Bestätigung der vollständigen beziehungsweise mängelfreien Bauanzeige begonnen werden. Relevante Sonderbestimmungen wie zum Beispiel die Asbest-Richtlinie sind eigenständig einzuhalten. Gebühren Die Gebühren für die Entgegennahme einer Abbruchanzeige, die Überprüfung auf Vollständigkeit und die Ausstellung einer Bestätigung betragen aktuell 60 Euro zuzüglich Zustellgebühr. 7. Bauordnungsrechtliche Verfahren


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