8. Die Baulast

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Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  35 Teil II Eine Baulast ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde, mit der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Schriftform freiwillig erklären, auf ihrem Grundstück etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, wozu sie zunächst nicht verpflichtet wären. In der Regel wird mit der Eintragung einer Baulast ein bauordnungsrechtliches Hindernis beseitigt, das ein Bauen sonst so nicht möglich machen würde. Eine Baulast liegt als öffentlich-rechtliche Belastung auf dem Grundstück und bindet auch die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger. Die Baulast dient nicht der Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse unter Nachbarn und ist kein Ersatz für privatrechtliche Vereinbarungen. Durch Baulasten entstehen keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen den so genannten belasteten und begünstigten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern. Eine zusätzliche privatrechtliche Absicherung des Anspruchs, zum Beispiel durch einen privatrechtlichen Vertrag oder eine Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch, kann unter Umständen empfehlenswert sein, damit der Anspruch auch privatrechtlich gegenüber Baulastgeberinnen und Baulastgebern durchgesetzt werden kann. Durch Eintragung in das bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführte Baulastenverzeichnis wird die Baulast wirksam. Die so genannte Verpflichtungserklärung wird in der Regel durch die untere Bauaufsichtsbehörde unterschriftsreif vorbereitet. Einem Bauantrag sollte gleich eine Bereitschaftserklärung der späteren Baulastgeberinnen und Baulastgeber beigefügt sein. Die untere Bauaufsichtsbehörde kann auch auf eine bereits eingetragene Baulast verzichten, wenn kein öffentliches und privates Interesse an der Baulast mehr besteht. Vor dem Verzicht sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der begünstigten Grundstücke zu hören. Der Verzicht wird mit der Löschung im Baulastenverzeichnis wirksam. Entstehung einer Baulast Wird im Rahmen der Planung eines Bauvorhabens oder während eines Baugenehmigungsverfahrens festgestellt, dass eine Baulast erforderlich ist, um das Vorhaben genehmigungsfähig zu machen, so ist ein Antrag auf Eintragung einer Baulast zu stellen. Zu empfehlen ist, schon zu Beginn der Planung aufgrund der Vorermittlung mit der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern betroffener Nachbargrundstücke zu führen, ob diese überhaupt einer Baulast zustimmen würden. Die Entgegennahme einer Baulasterklärung ist schriftlich zu beantragen und von der Person zu unterschreiben, die die mit einer Baulasteintragung verbundenen Kosten übernehmen wird. Der Antrag kann formlos oder unter Verwendung eines Formulars gestellt werden. Es besteht stets die Möglichkeit, den Text der Baulasterklärung durch die untere Bauaufsichtsbehörde vorbereiten zu lassen. Sofern in einem Baugenehmigungsverfahren von der unteren Bauaufsichtsbehörde festgestellt wird, dass eine Baulast noch notwendig ist, aber noch nicht beantragt wurde, wird dies der Bauherrin und/oder dem Bauherren mitgeteilt. Die jeweilige Baulasterklärung muss von allen im Grundbuch eingetragenen Eigentümerinnen und Eigentümern des belasteten Grundstücks unterschrieben werden. 8. Die Baulast


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