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Teil II Bei Erbbaurechten und sonstigen Berechtigungen wie Auflassungsvormerkungen, Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchrechten sind auch die Unterschriften von deren eingetragenen Inhaberinnen und Inhabern erforderlich. Die Baulasterklärung bedarf der Schriftform; alle Unterschriften müssen öffentlich beglaubigt (zum Beispiel durch eine Notarin oder einen Notar) oder unter Vorlage eines amtlichen Identitätsnachweisdokuments vor der unteren Bauaufsichtsbehörde geleistet werden. Die Beurkundung kann auch bei Katasterämtern, bei öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen oder -ingenieuren oder bei Gemeindeverwaltungen erfolgen. Arten von Baulasten Folgende Baulastenfälle kommen insbesondere in Betracht: • Vereinigung von selbstständigen Baugrundstücken mit der Folge, dass die bauordnungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich auf das gesamte vereinigte Grundstück anzuwenden sind (Vereinigungsbaulast nach § 2 Absatz 12 NBauO) • Sicherung der Zuwegung, weil das Baugrundstück nicht die erforderliche Zugänglichkeit aufweist, zum Beispiel nicht an eine öffentliche Verkehrsfläche grenzt oder aber von dort aus keine Zufahrt zum Baugrundstück geschaffen werden darf (Zuwegungsbaulast nach § 4 Absatz 2 NBauO) • Verpflichtung, einen entsprechenden Gegenbau unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu errichten, wenn eine Baumaßnahme ohne den an sich erforderlichen Grenzabstand auf der Grundstücksgrenze durchgeführt werden soll. • Hinweis: Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Eigentümerinnen oder Eigentümer des belasteten Grundstücks, die die Baulast geben, den Gegenbau sofort durchzuführen (Gegenbaubaulast nach § 5 Absatz 5 NBauO) • Einen auf dem eigenen Grundstück fehlenden Grenzabstand auf dem Nachbargrundstück zur Verfügung zu stellen, wenn die Baumaßnahme nicht unmittelbar auf der Grundstücksgrenze durchgeführt oder aber der erforderliche Grenzabstand auf dem Baugrundstück nicht eingehalten werden kann (Abstandsbaulast nach § 6 Absatz 2 NBauO) • Zuordnung eines erforderlichen Kinderspielplatzes auf einem anderen in der Nähe liegenden Grundstück (Zuordnungsbaulast nach § 9 Absatz 3 NBauO) • Notwendige Einstellplätze und Fahrradabstellanlagen auf einem anderen Grundstück schaffen zu lassen und diese dort zur Verfügung zu stellen (Einstellplatzbaulast nach § 47 Absatz 4 NBauO Baulast für Fahrradabstellanlagen nach § 48 Absatz 1 Satz 3 NBauO) 36  |  Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn Erforderliche Unterlagen Im Antrag auf Entgegennahme einer Baulasterklärung sind folgende Angaben zu machen beziehungsweise Unterlagen beizufügen: 1. Name und Anschrift der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, der Erbbau- und sonstigen Berechtigten des zu belastenden und des begünstigten Grundstücks 2. Name und Anschrift der Kostenträgerin und/oder des Kostenträgers 3. Bezeichnungen des zu belastenden und des zu begünstigenden Grundstücks nach Gemeinde, Ortsteil, Straße und Hausnummer sowie Gemarkung, Flur und Flurstück 4. Ein aktueller amtlicher einfacher Lageplan des begünstigten Grundstücks einschließlich der zu belastenden Grundstücksflächen (erstellt von einem Katasteramt oder öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder Vermessungsingenieur (ÖbVI) im Maßstab von in der Regel 1:500, jedoch nicht kleiner als 1:1.000, höchstens ein Jahr alt und übereinstimmend mit der tatsächlichen Situation vor Ort). Die zu belastenden Grundstücksflächen sind mit farblicher Markierung braun-schraffiert, das (Bau-)Vorhaben rot umrandet und rot-schraffiert darzustellen 5. Aktueller amtlicher Auszug aus dem Liegenschaftsbuch des zu belastenden Grundstücks 6. Angaben über Baulasten, die bereits auf dem zu belastenden Grundstück liegen (Baulastenverzeichnis/-blatt) Gebühren Die Gebühr für Baulasteintragungen und -löschungen werden nach der BauGO ermittelt. Die Höhe der Gebühr ist von der Art der Baulast, der betroffenen Fläche und dem damit verbunden Bearbeitungs- und Prüfungsaufwand abhängig. Sie beträgt derzeit mindestens 60 Euro und höchstens 1.620 Euro je einzutragender Baulast und Grundstück. Die Gebühr für die Löschung beträgt derzeit mindestens 60 Euro und höchstens 540 Euro je Baulast. 8. Die Baulast


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