9. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung - 10. Das Nachbarrecht

Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  37 9. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine Bescheinigung darüber, dass eine Eigentumswohnung oder ein Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) baulich hinreichend von anderen Wohnungen und Räumen abgeschlossen ist. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung besteht aus dem Aufteilungsplan auf der Grundlage von Zeichnungen und der eigentlichen Bescheinigung der baulichen Abgeschlossenheit. Diese Bescheinigung wird von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ausgestellt. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist zusammen mit dem Aufteilungsplan die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum und/oder Teileigentum und für die Anlage eigener Grundbuchblätter für jede einzelne Eigentumswohnung bzw. Gewerbeeinheit. Sie ist also erforderlich, wenn zum Beispiel der Neubau von Eigentumswohnungen oder die Aufteilung eines Hauses in (separat verkäufliche) Eigentumswohnungen bzw. Gewerbeeinheiten geplant ist. Grundlage für die grundbuchliche Aufteilung ist eine notarielle Teilungserklärung, die auf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung Bezug nimmt. Antrag auf Abgeschlossenheit Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte, die ihr Grundstück in Wohnungseigentum beziehungsweise Teileigentum aufteilen möchten, müssen vorab einen entsprechenden Antrag auf Abgeschlossenheit (formlos oder unter Verwendung eines Formulars) und ergänzende Unterlagen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen, um eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zu bekommen. Ein Antrag auf Abgeschlossenheit ist grundsätzlich schriftlich zu stellen. Über das Grundstück sind folgende Angaben erforderlich: 1. Eigentumsverhältnisse 2. Katastermäßige Bezeichnung des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstück) 3. Grundbuchblattnummer Darüber hinaus sind nachstehende Unterlagen erforderlich: 1. Lageplan im Maßstab 1:1.000 2. vermaßte Grundrisszeichnungen sämtlicher Geschosse (ggf. auch des Spitzbodens) aller auf dem Grundstück befindlicher Gebäude im Maßstab 1:100 3. Nummerierung der Nutzungseinheiten in den Grundrisszeichnungen, wobei sämtliche Räume einer Nutzungseinheit mit der jeweils gleichen Nummer zu bezeichnen sind 4. Schnittzeichnung im Maßstab 1:100 5. Ansichtszeichnungen im Maßstab 1:100, ersatzweise Fotos bei Bestandsgebäuden Sämtliche Unterlagen werden zweifach benötigt. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft dann anhand der eingereichten Unterlagen, ob sämtliche Wohneinheiten beziehungsweise gewerblichen Einheiten formell dem öffentlichen Baurecht entsprechen und in sich abgeschlossen sind und stellt danach die entsprechende Abgeschlossenheitsbescheinigung aus. Eine verbindliche Aussage über den Umfang der baurechtlich zulässigen Nutzung des Sondereigentums enthält die Abgeschlossenheitsbescheinigung von Gesetzes wegen jedoch nicht. Gebühren Die Gebühren für die Abgeschlossenheitsbescheinigung werden auf der Grundlage der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AIIGO) ermittelt. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von der Zahl der gebildeten Wohn- oder Gewerbeeinheiten. Die Gebühr beträgt für das Erstellen eines Aufteilungsplans derzeit 50 Euro bis 400 Euro, für die Bescheinigung derzeit 50 Euro bis 400 Euro je Wohn-/Gewerbeeinheit. Teil III 10. Das Nachbarrecht Unter Nachbarrecht versteht man alle Rechtsnormen, die auf der Grundlage des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn suchen. Das Nachbarrecht ist ein Teil des bürgerlichen Rechts, also Privatrecht. Vereinzelt greifen auch öffentlich-rechtliche Vorschriften (zum Beispiel Abstandsvorschriften der NBauO für bauliche Anlagen) in diese Beziehungen der Nachbarn ein. Neben nachbarrechtlichen Regelungen der §§ 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde mit dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) für die nicht im BGB geregelten Tatbestände ein einheitliches Landesnachbarrecht geschaffen, das folgende Verhältnisse regelt: • Die Nachbarwand (§§ 3 – 15) und die Grenzwand (§§ 16 – 22) • Das Fenster- und Lichtrecht (§§ 23 – 25) • Die Bodenerhöhungen (§ 26) • Die Einfriedung (§§ 27 – 37) • Das wasserrechtliche Nachbarrecht (§§ 38 – 44) • Das Dachtraufrecht (§§ 45 – 46) • Das Hammerschlags- und Leiterrecht (§§ 47 – 48) • Das Höherführen von Schornsteinen (§ 49) • Die Grenzabstände für Pflanzen und Waldungen (§§ 50 – 60) sowie • Die Grenzabstände für Gebäude im Außenbereich (§§ 61 – 62) Eine Abgrenzung zum öffentlichen Baurecht sieht das NNachbG nicht vor, das heißt Rechte und Pflichten nach öffentlichem Recht werden durch das NNachbG nicht berührt. So hat die Bauaufsichtsbehörde die bei ihr eingereichten Bauanträge und Befreiungsanträge nicht unter nachbarrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Eine Bauherrin oder ein Bauherr muss daher vor Baubeginn selbst prüfen, ob der Verwirklichung des Bauvorhabens entsprechend der erteilten Baugenehmigung nachbarrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Wenn nachbarrechtliche Vorschriften dem Bauvorhaben entgegenstehen, so wird das Weiterbauen nicht behördlich untersagt. Eine Bauherrin oder ein Bauherr muss sich selbst mit Nachbarn einigen – anderenfalls können diese nur durch zivilgerichtliche Entscheidung das Weiterbauen untersagen lassen und gegebenenfalls die Beseitigung der eingetretenen Beeinträchtigung durchsetzen.


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