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Gifhorn_61_01

Planen und Bauen im Landkreis Gifhorn  |  51 Führt der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 12 Tagen durch oder verweigert er sie, so gerät er in Abnahmeverzug. Daraus ergeben sich für ihn erhebliche Rechtsfolgen (z. B. Umkehrung der Beweislast u.a.). Dem Auftragnehmer wird empfohlen, den Auftraggeber nochmals schriftlich zum Abnahmeverlangen anzumahnen. Erklärt der Auftraggeber mündlich oder schriftlich die Leistung als abgenommen, liegt eine ausdrücklich erklärte Abnahme vor. Beim VOB-Bauvertrag gilt als Besonderheit und ergänzend zum Werkvertragsrecht nach BGB die förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B). Sie ist auf Verlangen einer oder beider Parteien durchzuführen. Damit soll erreicht werden, dass bereits bei der Abnahme weitgehende Übereinstimmung herrscht und etwaige Differenzstandpunkte eindeutig formuliert werden. Deshalb sollten beide Vertragspartner an der Abnahme teilnehmen und gleichberechtigt zu Wort kommen. Das Ergebnis der Abnahmeverhandlung ist schriftlich niederzulegen. Im Protokoll sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung der Niederschrift. Die förmliche Abnahme kann auch in Abwesenheit des Auftragnehmers erfolgen, wenn dieser trotz Ladung der Abnahme fernbleibt. Eine solche Regelung sollte jedoch die Ausnahme sein, da sie dem eigentlichen Sinn der förmlichen Abnahme widerspricht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über das Ergebnis seiner alleinigen Abnahme zu unterrichten. Wurden zur Abnahmeverhandlung auch Sachverständige hinzugezogen, so soll ihre Stellungnahme Gegenstand der Niederschrift werden. Die stillschweigende oder konkludente Abnahme setzt ein Verhalten des Auftraggebers voraus, aus dem der Auftragnehmer die Billigung der Leistung im Wesentlichen als vertragsgerecht erkennen kann. Die Abnahmewirkung tritt ein, wenn • der Auftragnehmer die Fertigstellung der Leistung dem Auftraggeber schriftlich mitteilt und dieser innerhalb von 12 Werktagen keine Abnahme verlangt, • wenn der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne Abnahme in Nutzung nimmt, und zwar gilt der Eintritt der Abnahme nach 6 Werktagen. Die Kosten der Abnahme trägt der Auftraggeber. Bleibt als weitere Besonderheit nach der VOB noch die Teilabnahme zu erwähnen. Hierbei handelt es sich um eine echte Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung mit allen rechtlichen Folgen. Die Abnahme ist wiederum durch den Auftragnehmer zu verlangen, möglichst in schriftlicher Form. Mit der Abnahme erfolgt auch der so genannte Gefahrübergang auf die Bauherrinnen und Bauherren. Im Allgemeinen gelten folgende Verjährungsfristen: • Fünf Jahre für Bauwerke bei BGB-Vertrag, • Vier Jahre für Bauwerke bei VOB/B-Vertrag, • Zwei Jahre für alle übrigen Gewerke. • Besondere Regeln gelten, wenn der Bauunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Überwachung der Mängelbeseitigung Schließlich überwacht die Bauleitung die Beseitigung der im Protokoll festgehaltenen Mängel sowie die mangelfreie Erbringung der Restleistungen und vergleicht die tatsächlichen Gesamtkosten mit den Kostenanschlägen bzw. -berechnungen. Sofern damit beauftragt, betreut die Bauleitung auch während der anschließenden Verjährungsfrist für Mängelansprüche die Beseitigung auftretender Mängel (Leistungsphase 9 der HOAI). Vor Ablauf der Verjährungsfristen sollte die Bauleitung zur Feststellung eventueller Gewährleistungsmängel hinzugezogen werden.


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